Europa-Programm der Union: Mit klar konservativer Handschrift
CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.
Die Union will im Europawahlkampf vor allem die Themen „Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“ in den Vordergrund stellen, so nennt das CDU-Chef Friedrich Merz. Europa müsse „Freiheitsraum und Schutzburg“ sein, so heißt das bei CSU-Chef Markus Söder.
Die beiden Parteivorsitzenden, die auch gerne mal Konkurrenten sind, betonten am Montag die Nähe von CDU und CSU, am Vormittag haben die beiden Präsidien ein gemeinsames Programm für die Europawahl am 9. Juni beschlossen. Konkret bedeutet das: Die Union zieht mit Forderungen nach Aufrüstung, weiteren Asylrechtsverschärfungen und einer Klimapolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht einschränkt, in den Wahlkampf.
„Es zeigt sich: Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müssen wir deutlich mehr tun. Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU“, heißt es in dem 25-seitigen Wahlprogramm als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Union fordert darin den Ausbau der EU zu einer Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft, eine „wehrtechnische Industriestrategie“, „deutlich mehr Mittel“, auch Flugzeugträger und den Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms. Die Union will zudem, wie Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) bereits angekündigt hatte, die Einführung eines EU-Kommissars für Verteidigung.
Die Union setze ganz klare Signale im Bereich Migration, betonte Söder zudem. Damit ist unter anderem die Einführung des sogenannten Drittstaatenmodells gemeint. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein Verfahren durchlaufen“, heißt es in dem Programm. Im Falle der Anerkennung soll auch eben dieser Drittstaat den Geflüchteten Schutz gewähren.
Die willigen Länder in der EU sollen ihm lediglich gewisse Kontingente an Menschen abnehmen. In dem Programm heißt es zwar, dass die Asylverfahren „allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen“ entsprechen sollen. Zahlreiche Expert*innen aber bezweifeln, dass ein solches Modell, das auch im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms steht, im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention überhaupt möglich ist. Es wäre das Ende des individuellen Rechts auf Asyl in Deutschland.
Selbstverständlich halte die Union auch an Zielen wie der Bewältigung des Klimawandels fest, sagte Merz und betonte, dass dies nur „mit einer starken Wirtschaft, mit einer wettbewerbsfähigen Industrie“ möglich sei. Die Union wolle „den Green Deal im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit weiter entwickeln“, steht euphemistisch im Wahlprogramm. Zu finden sind auch Absagen an das Verbrenner-Aus und den Ausstieg aus der Atomkraft.
Von der Leyen, das ist schon länger auch mit Blick auf die Europäische Volkspartei klar, wird Abstriche von ihrem bisherigen Kurs machen müssen. Wie die innerhalb der Union als liberal geltende Kandidatin und das mit deutlich konservativer Handschrift verfasste Programm in Einklang gebracht werden sollen, ist noch offen.
Söder betonte, das Wahlprogramm der Union mache ein klares Angebot an die Mitte, „aber auch Mitte-bürgerlich, konservativ, rechts“. Es sei ein Signal von Zusammenhalt innerhalb der Union – was man wohl auch als Kontrapunkt zur zerstrittenen Ampelkoalition verstehen soll. Kein Wunder also, dass Söder die Europawahl auch als „nationale Test- und Richtungswahl“ verstanden wissen will.
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