Eurokrise und US-Rating: Obamas Lippenbekenntnisse

Die USA wollen Europa in der Eurokrise unterstützen - aber nicht finanziell. Währenddessen droht eine Ratingagentur, die Kreditwürdigkeit der USA deutlich herunterzustufen.

Obama und Barroso im Weißen Haus: Optimismus sieht anders aus.   Bild: reuters

NEW YORK/WASHINGTON rtr/dapd/dpa | US-Präsident Barack Obama hat der EU-Führung bei einem Treffen in Washington Unterstützung im Kampf gegen die Schuldenkrise zugesichert. Finanzielle Hilfe schloss das Weiße Haus am Montag jedoch bereits vor den Gesprächen aus.

In einer offiziellen Erklärung nach dem zweistündigen Treffen heißt es lediglich, die USA begrüßten die Bereitschaft der EU, "alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu garantieren und die Krise zu lösen". Die EU wiederum erwarte von den USA, die eigenen Schulden mittelfristig abzubauen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte: "Das ist etwas, was sie lösen müssen und wozu sie in der Lage sind - sowohl finanziell als auch politisch." An dem Treffen waren EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und sowie die Außenbeauftragte Catherine Ashton beteiligt. Auf amerikanischer Seite waren neben Obama Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner dabei.

Zuvor hatten Finnland und die Niederlande zusätzliche Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert. Carney erklärte hingegen, der IWF sei finanziell ausreichend ausgestattet. "Wir glauben nicht, dass weitere Mittel aus den USA nötig sind", sagte Carney.

Barroso bittet um Zeit und Verständnis

Obama hat bereits in mehreren direkten Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy klar gemacht, dass er von ihnen eine Lösung des Schuldenproblems erwartet.

Barroso erklärte am Montag, den europäischen Staats- und Regierungschefs sei die Tragweite der gegenwärtigen Krise durchaus gewusst. Er bat jedoch auch um Verständnis, dass die Lösung der wirtschaftlichen Probleme Zeit brauche.

Neben wirtschaftlichen Fragen standen beim Treffen zwischen der EU-Spitze und Obama auch die Lage im Nahen Osten und Nordafrika, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror, die Kooperation in der Verbrechensbekämpfung und die Situation im Iran auf der Tagesordnung.

Fitchs düsterer Ausblick

Den USA droht wegen des festgefahrenen Haushaltsstreits eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Fitch. Am Montag senkten die Bonitätswächter den Ausblick für die Bewertung der größten Volkswirtschaft der Welt von stabil auf negativ.

Zugleich forderten sie bis 2013 die Vorlage eines "glaubhaften Plans" zur Eindämmung des Rekord-Schuldenbergs, der die 15-Billionen-Dollar-Schallmauer durchbrochen hat. Weil der Schritt nicht überraschend kam, hielten sich die Auswirkungen an den Finanzmärkten in Grenzen.

Fitch begründete den Schritt mit dem Scheitern eines überparteilichen Ausschusses aus Demokraten und Republikanern, der es nicht schaffte, bis vergangene Woche einen Vorschlag zur Entlastung des Haushalts um 1,2 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vorzulegen.

Kongress unter Zugzwang

Die Agentur erklärte, ihr Vertrauen schwinde, dass bald die notwendigen Maßnahmen ergriffen würden, die die öffentlichen Finanzen der USA auf einen nachhaltigen Pfad brächten und die Bestnote "AAA" sicherten. Das Finanzministerium in Washington erklärte, die Entscheidung von Fitch mache die Notwendigkeit für den Kongress deutlich, das langfristige Defizit in ausgewogener Weise zu senken.

Noch bewertet Fitch die Kreditwürdigkeit der USA mit "AAA". Standard & Poor's hatte dagegen bereits im Sommer die Konsequenzen aus dem seit Monaten anhaltenden erbitterten Haushaltsstreit gezogen und die Top-Note einkassiert. Die dritte große Ratingagentur Moody's senkte den Ausblick Anfang August auf negativ, behielt aber das "AAA" bislang bei. Je besser ein Rating umso besser sind die Konditionen, zu denen ein Schuldner an frisches Geld kommt.