Eurogruppe zu Griechenland: Zwei Jahre mehr Zeit
Die Griechen müssen weiter sparen, bekommen aber kostbare Zeit geschenkt. Deutschland gab seinen Widerstand gegen den Aufschub auf.
BRÜSSEL dapd | Die Eurogruppe hat bei einem Treffen in Brüssel dem angeschlagenen Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen eingeräumt. Die „geänderten Haushaltsziele“ wären „eine angemessene Anpassung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung“, hieß es in einer Erklärung der Eurogruppe in der Nacht zum Dienstag.
Athen hatte um den Aufschub gebeten, und die Troika-Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten sich hinter die Forderung gestellt.
Am Montag gaben nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen grünes Licht. „Heute wurde ein riesiger Schritt weiter in Richtung Umsetzung des Programms für Griechenland getan“, sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici.
Damit werde das Vertrauen in die Eurozone steigen und man sei einer endgültigen Lösung des Problems näher gekommen. „Wir hätten nicht mehr schaffen können“, sagte Moscovici. Schäuble wollte am Dienstagvormittag zusammen mit seinem französischen Amtskollegen nochmals eine Pressekonferenz geben.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker berief am Montagabend eine Sondersitzung für den 20. November ein. Bis dahin sollten die fehlenden Elemente vorliegen, damit Entscheidungen zur Rettung Griechenlands getroffen werden könnten, sagte Juncker nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Der französische Ressortchef Moscovici hatte vor dem Auftakt auf eine politische Einigung schon in der Nacht gedrungen, war jedoch unter anderem am deutschen Widerstand gescheitert.
Finanzierungslücke von 32 Milliarden Euro
Völlig offen bleib, wie die dadurch entstehende zusätzliche Lücke von 17,6 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Eine Einigung über eine Verlängerung der Programmlaufzeit bis 2016 sei noch keinesfalls erzielt, hieß es in Diplomatenkreisen. Durch die stärkere Rezession in Griechenland fehlen laut Troika-Bericht schon bis 2014 rund 15 Milliarden Euro. Bis dahin sollte der Staat eigentlich einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftskraft erzielen – und damit seine Rechnungen wieder selbst begleichen können. Gelingt dass nun erst 2016, liegt die Finanzierungslücke insgesamt bei mehr als 32 Milliarden Euro.
Einen offenen Streit gibt es zwischen Eurogruppe und IWF darüber, wie und bis wann Athen wieder schuldentragfähig gemacht werden muss. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, das bisherige Ziel, einen Schuldenstand von 120 Prozent bis 2020 zu erreichen, müsse ebenfalls um zwei Jahre auf 2022 aufgeschoben werden. IWF-Chefin Christine Lagarde hielt auf der gemeinsamen Pressekonferenz dagegen: „Der angemessene Zeitplan ist 120 Prozent bis 2020. Wir haben klar verschiedene Meinungen.“
Uneinigkeit herrscht auch darüber, wie der Schuldenberg abgebaut werden soll. Laut Prognose der EU-Kommission wächst er in den kommenden zwei Jahren auf 190 Prozent. Geht es nach dem IWF, dann sollen die Euroländer den Hellenen Schulden erlassen. „Alle Pisten werden geprüft“, betonte Lagarde ihre Forderung. Diesmal widersprach Juncker: „Mein persönliches Gefühl ist: Zu einer Beteiligung des öffentlichen Sektors wird es nicht kommen.“
Bundestag muss ran
Bis die Eurogruppe erneut zur Griechenland-Sondersitzung am kommenden Dienstag zusammenkommt, soll sich die Troika auf eine Schuldentragfähigkeitsanalyse und einen Vorschlag für die Finanzierung einigen. Zugleich sollen die Parlamente – insbesondere der Bundestag – mit der zusätzlichen Hilfe befasst werden. Als neues Datum für den endgültigen Beschluss, den Hellenen die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro zu überweisen, nannte Juncker Ende November.
Eigentlich wäre Athen dann längst pleite, denn schon am kommenden Freitag muss der Staat 3,4 Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Doch soll es abermals gelingen, die Klippe zu umschiffen: Indem das Land ein weiteres Mal Blitzkredite mit Minilaufzeit von vier Wochen ausgibt. Bis Montag hatte es geheißen, die EZB müsse der griechischen Zentralbank dafür einen höheren Spielraum geben – damit diese den griechischen Banken frisches Geld leihen kann. EU-Kommissar Olli Rehn erklärte hingegen, die griechischen Banken hätten genug eigenes Geld und eigene Sicherheiten, um die Kurzanleihen zu kaufen.
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