EU-Führungskrise: Juncker geht, der Streit bleibt
Der Luxemburger hört endgültig auf: Die Eurogruppe braucht einen neuen Chef – und einen Kompromiss bei der Bankenunion.
Bild: dapd
BRÜSSEL taz | Eine Woche nach der vorläufigen Rettung Griechenlands vor der drohenden Staatspleite treffen die Finanzminister bei ihrem Gipfel in Brüssel auf neue Probleme. Ein zentrales Projekt der Euroretter, die geplante neue Bankenaufsicht, kommt nicht voran. Und ein wichtiger Posten, der Vorsitz der Eurogruppe, muss neu besetzt werden.
Zunächst müssen sich Berlin und Paris über die Nachfolge von Jean-Claude Juncker verständigen. Der Chef der Eurogruppe hatte am Montag erklärt, dass er den Vorsitz des informellen Gremiums zum Ende des Jahres abgeben möchte. Eine Begründung nannte Juncker nicht. Doch der Luxemburger gilt schon lange als amtsmüde. Vor allem die ständigen Querschüsse aus Berlin bei der Griechenland-Rettung hätten ihn zermürbt, heißt es in Brüssel.
Juncker hatte die Leitung der Eurogruppe 2005 übernommen, nachdem Deutschland seinen Widerstand gegen die Gründung dieses Kreises aufgegeben hatte. Der 57-Jährige gilt als einer der wenigen Europapolitiker, die Klartext reden können. So hatte sich Juncker wiederholt über das "Geschwätz über den Austritt Griechenlands" beschwert und deutschen Politikern wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geraten, "einfach mal den Mund (zu) halten".
Schäuble als Nachfolger im Gespräch
Als Nachfolger sind der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici im Gespräch. Seit einigen Wochen treten sie regelmäßig gemeinsam auf, weshalb schon über eine Doppelspitze oder eine Rotation spekuliert wird. Angeblich sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande schon im Juli auf einen Kompromiss verständigt haben, meldet die Financial Times Deutschland. Demnach solle zunächst Moscovici die Eurogruppe leiten, später dann Schäuble.
Gegen den deutschen Finanzminister gibt es allerdings in vielen Euroländern Vorbehalte, da er als Hardliner gilt und Beschlüsse immer wieder verzögert hat. So blockierte Schäuble wochenlang die seit Monaten überfälligen Notkredite für Griechenland. Die sollen nun erst am 13. Dezember freigegeben werden. Schäuble hat sich auch an die Spitze der Bremser bei der geplanten europäischen Bankenaufsicht gesetzt. Beim Gipfel kam es deshalb zum Streit. Die Diskussion wurde auf eine Sondersitzung der Finanzminister am 12. Dezember verschoben. Dass unmittelbar vor dem EU-Treffen ein Durchbruch gelingt, gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert