Eurobonds-Debatte in Coronakrise: Bestehende Institutionen nutzen
Es braucht höhere Garantien der finanziell starken Länder für die schwächeren. Das Instrument, das man dazu nutzt, ist derzeit zweitrangig.
E s gibt keinen zwingenden Grund, jetzt Eurobonds, Coronabonds, European Renaissance Bonds oder wie auch immer wir das nennen, einzuführen. Die ökonomisch schwachen Länder brauchen finanzielle Solidarität von den starken – ja, zwingend. Aber wie gerade aus technischen Detailfragen eine Frage des Überlebens der EU gebastelt wird, das schadet Europa enorm.
Um eins klarzustellen: Die EU braucht eigene Steuern und eigene Schuldeninstrumente, die eine soziale Sicherung für alle finanzieren, kontrolliert vom EU-Parlament. Ein Wagnis, ein massiver Eingriff in nationale Souveränität, aber nur so wird es langfristig was, sonst bleibt Europa ein Geisterhaus. Aber es sollte ein Tabu sein, für dieses Ideal die derzeitige Krise auszunutzen.
Frankreich und die EU-Grünen etwa schlagen Derartiges temporär vor, eine Art EU-Soli und gemeinsame Kredite, von allen Staaten abgesichert, um den Wiederaufbau nach Corona zu ermöglichen. Eine vierte Säule soll das sein, zeitlich befristet – neben den Krisenprogrammen der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Die Bundesregierung ist strikt dagegen, was wenig verwundert: Die vierte Säule könnte schnell zur Dauereinrichtung werden. Emmanuel Macron und auch die Grünen wollen die Krise nutzen, um ihre – richtigen – Vorstellungen von Europa durchzusetzen. Kann man machen, sollte man aber auch so sagen. Und nicht so tun, als ginge Europa zugrunde, wenn am Ende, wie von Berlin gefordert, ESM oder EIB die Coronakrise finanzieren.
Der ESM würde in der Krise so funktionieren: Er nimmt zinsgünstige Schulden auf, für die alle Euroländer gemäß ihrer Wirtschaftskraft haften. Das Geld gibt er ebenso günstig an einzelne Mitgliedsstaaten weiter, die sonst höhere Zinsen zahlen müssten. Das ist im Kern auch die Idee gemeinsamer Bonds, egal mit welcher Vorsilbe versehen.
Im Detail gibt es Unterschiede. Der wichtigste ist, dass bei ESM-Krediten die Schuldenquote jener Länder steigen würde, die sie erhalten. Bonds könnte man so gestalten, dass sich die EU als Institution verschuldet und die einzelnen Staaten für diese Schulden haften – was am Gesamtschuldenstand einzelner Länder nichts ändert. Alles klar? Eben. Gefrickel.
Der ESM ist nicht igitt
Zumal, und das übersehen viele, hinter allen Instrumenten die Europäische Zentralbank als Absicherung steht. Sie kauft Staatsschulden einzelner Euroländer von den Anleihemärkten, um die Zinsen niedrig zu halten. Genauso würde die EZB Schuldentitel der EU-Kommission, des ESM oder eines neu geschaffenen Instruments aufkaufen, um dort die Zinsen bezahlbar zu machen. Und wenn die Schuldentitel irgendwann fällig werden? Dann ersetzt sie die EZB einfach durch neue.
Es braucht deutlich höhere Garantien der finanziell starken Länder für die schwächeren, egal wie. Das ist ein Imperativ politischer Solidarität und langfristiger ökonomischer Stabilität. Das Instrument, das man dazu nutzt, ist zumindest derzeit zweitrangig. Ausgemacht sind diese höheren Garantien, allen voran aus Deutschland, aber noch nicht. Der Rest Europas könnte es Berlin leichter machen und bestehende Institutionen nutzen. Statt so zu tun, als seien vom ESM bereitgestellte Milliarden irgendwie igitt.
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