Euro-Rettungsschirm: Unser Fonds soll stärker werden

Noch ist die Aufstockung des EU-Rettungsschirms nicht beschlossen. Doch die Debatte, wie das Geld per "Hebelwirkung" vermehrt werden kann, läuft bereits.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will möglichst viel "Hebelwirkung" erreichen, doch was bedeutet das eigentlich? Bild: dpa

BERLIN taz | Der internationale Druck auf die Europäer, noch entschlossener gegen die Eurokrise vorzugehen, scheint zu wirken: Nach der IWF-Herbsttagung erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn man arbeite bereits an Änderungen des Euro-Rettungsschirms (EFSF). "Wir denken über die Möglichkeit nach, den EFSF mit zusätzlicher Hebelwirkung auszustatten, um ihm mehr Stärke zu verleihen", sagte er in der Welt.

Ähnlich lassen sich auch Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) interpretieren; er hatte in Washington gesagt: "Natürlich werden wir den EFSF auf eine möglichst effiziente Weise nutzen."

Was diese Äußerungen konkret bedeuten, ließen Rehn und Schäuble offen. Erst im Juli hatten die EU-Finanzminister beschlossen, den Rettungsschirm auf 440 Milliarden Euro aufzustocken. Die parlamentarische Umsetzung in den Mitgliedsstaaten läuft derzeit noch. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das Geld bei Weitem nicht reicht, wenn auch Italien oder Spanien Unterstützung bräuchten. Eine erneute, massive Aufstockung des EFSF gilt angesichts der politischen Widerstände in den Mitgliedsstaaten als ausgeschlossen.

Eine Banklizenz für den Fonds?

Alternativ war zuletzt darüber diskutiert worden, den Rettungsfonds mit einer eigenen Banklizenz auszustatten. Dann könnte er sich direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Krediten versorgen und hätte theoretisch unbegrenzt Geld für Interventionen aller Art zur Verfügung.

Weil es gegen diese indirekte Staatsfinanzierung durch die Notenbank innerhalb der EZB erheblichen Widerstand gibt, gilt auch diese Lösung als wenig wahrscheinlich. Auch Schäuble sieht die Banklizenz kritisch. In Washington sprach er sich für Alternative aus: "Es gibt andere Formen, die Hebelwirkung einzusetzen als den Weg über die EZB." Was er damit konkret meint, wollte Schäuble allerdings nicht sagen.

Zwei Modelle für mehr "Hebelwirkung"

Denkbar sind zwei Modelle: Statt selbst Staatsanleihen zu kaufen, könnte der EFSF einen Teil seiner Mittel verwenden, um andere Akteure gegen den teilweisen Ausfall solcher Papiere zu versichern. Diese Lösung hatte Allianz-Vorstand Paul Achleitner ins Gespräch gebracht. Eine andere Möglichkeit wäre, die Staatsanleihen zu unterteilen: In Chargen mit geringem Risiko, die bei einem teilweisen Zahlungsausfall mit Vorrang bedient würden, und nachrangige Chargen mit einem hohen Ausfallrisiko.

Nur letztere müsste dann der EFSF erwerben, die risikoarmen Papiere könnten am Markt platziert werden. In beiden Modellen würde sich bei gleichbleibender Höhe der EFSF-Gelder das Verlustrisiko für die garantierenden Staaten deutlich erhöhen.

Die FDP reagierte deshalb empört auf die neue Debatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "sehr schnell klarstellen, dass es keine Änderungen an den Geschäftsgrundlagen des EFSF gibt", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, verteidigte entsprechende Überlegungen hingegen: "Angesichts der Unwilligkeit der europäischen Politik, angemessen auf die Krise zu reagieren, ist diese Form der Finanzakrobatik vermutlich der beste aller schlechten Wege", sagte er der taz.

Comments

[yohak]

Dieses ganze Gerade von "Hebelwirkung" dient letztlich nur der Täuschung und Irreführung. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn der ESFS mehr ausgeben soll, als die paar

Hundert Milliarden Euro mit denen er ausgestattet wird, dann gibt es dafür nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Euro-Mitgliedsstaaten, die wie Deutschland noch solvent sind, werden noch stärker belastet, oder die EZB wirft die Notenpresse an und druckt einfach das benötigte Geld. Wenn ich die Meldungen zur "Hebelwirkung" in den Medien richtig verstehe, ist es wohl die zweite Option, die sich letzlich dahinter verbirgt, und die in den entscheidenen Kreisen, Merkel und Schäuble eingeschlossen, zur Zeit ernsthaft erwogen wird.

[yberg]

vic,du legst dein geld auf den boden-wichtig:wiederholt glattstreichen- dann nimmst du nen kuhfuß-für vegetarier:nageleisen-und hebst das bündel mit der klaue an.

 

alternativ

 

 

du fährst in die wilhelmstraße 97 10117 berlin fährst hoch,dritter stock,dann 4te tür rechts dem fahrstuhl gegnüberliegend klopfst,wartest bis schäuble ruft und fragst ihn nach der bürgschaft,yberg würde dich schicken.du schnappst dir die urkund,gehst zur bank und holst die knatter ab.

 

vergiß nicht dich als grieche zu kostümieren.

kuck den film alexis sorbas dafür an.

 

ach soschäuble unbedingt den fuufi zeigen,den du dir bei willi leihst,sonst kommst du nie an die million.

[seufz]

Einfach mehr Schulden aufnehmen und schon hast du mehr Geld. Genauso soll das gehen. Darum besagt ja der neue Rettungsplan, dass man die Bürgschaftssumme auf 2000 Mrd. anheben will. Russia Today hat gestern berichtet, dass der CIA Griechenland unter eine Militärregierung stellen will, um den jetztigen Kurs weiter durchziehen zu können. Und Deutschland bürgt für sowas noch...die Selbstmordrate ist in Griechenland um 40 % gestiegen seit vorigem Jahr und kein Ende in Sicht. Dem Mittelstand gehen nun die Ersparnisse aus, so dass kaum noch Geld da ist für Grundnahrungsmittel. Betroffen sind freie Berufe und der Handel. Direkte Folgen der Insolvenzverschleppung. Nun hatten wir Sommer, das heisst Einkünfte aus dem Tourismus. Der Winter wird sehr bitter werden.

[vic]

Ich muss unbeingt wissen, wie ich mein bisschen Geld per Hebelwirkung vermehren kann. Es eilt!