Euro-Krise: Rettung am liebsten für Lau

Mehr Zeit, aber nicht mehr Geld: Griechenlands Rettung wirft immer neue Probleme auf. Nun wird über den Zeitplan für den Abbau der Schulden gestritten.

In Brüssel wird gestritten, in Europa protestiert: hier in London gegen den europäischen Sparkurs.   Bild: dapd

BRÜSSEL taz | Die Euroretter haben sich über die Hilfe für Griechenland zerstritten. Bei einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel wurde zwar die drohende Pleite des überschuldeten Landes verhindert. Doch zwischen den Europäern und dem Internationalen Währungsfonds IWF brach offener Streit über das weitere Vorgehen aus. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble sorgte wieder für Ärger.

Am Montag war die Welt der Euroretter noch in Ordnung. Die Troika hatte Griechenland ein ordentliches Zeugnis ausgestellt, auch der von Athen geforderte Aufschub der Sparziele um zwei Jahre fand Gnade in den Augen der Aufseher. Sogar Schäuble stimmte dem Aufschub zu.

Doch die Verlängerung hat ihren Preis – und darüber kam es zum Streit. Zum einen müssen die Euroretter die mit dem Aufschub verbundenen Mehrkosten von rund 33 Milliarden Euro finanzieren. Zum anderen wackelt nun der Zeitplan für den Abbau der Schulden. Bisher war geplant, dass Griechenland im Jahr 2020 die sogenannte Schuldentragfähigkeit erreicht, also einen Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der gilt gerade noch als tragbar.

IWF-Chefin Christine Lagarde möchte an diesem Termin nicht rütteln. Doch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker widersprach ihr vor laufenden Kameras: Wegen des Aufschubs bei den Sparplänen werde es wohl auf 2022 hinauslaufen. Schäuble unterstützte Juncker.

„Ein wenig zu ehrgeizig“

Es könne sein, dass das Ziel von 120 Prozent wegen der schwächeren Wirtschaftsentwicklung „möglicherweise in 2020 noch ein wenig zu ehrgeizig ist“, sagte er.

Eine Einigung wurde nicht erzielt – Lagarde reiste verärgert aus Brüssel ab. Am Dienstag will man sich erneut treffen, um eine Lösung zu suchen. Das dürfte schwierig werden, denn auch die Kostenfrage ist ungeklärt. Lagarde fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, Schäuble lehnt das ab. Der deutsche Kassenwart schloss auch eine Aufstockung des laufenden Hilfsprogramms von 130 Milliarden Euro aus.

Es darf nicht mehr kosten, war seine unmissverständliche Botschaft, die man wohl vor dem Hintergrund des kommenden Wahljahrs sehen muss. Doch wo sollen die 33 Milliarden Euro herkommen? Und was ist mit Berichten, Berlin fordere eine Bündelung der nächsten Hilfszahlungen an Griechenland? Das hatte am Dienstag Bild berichtet und so für neuen Ärger gesorgt.

Verwirrung, die bleibt

Schäuble konnte die Verwirrung nicht auflösen. Vielleicht könne man die Zinsen senken, die Athen für die Hilfskredite zahlen muss, deutete er an. Doch 33 Milliarden Euro lassen sich so kaum aufbringen. Die Lösung sei „nicht trivial“, räumte er ein. „Unmöglich“, meinen dagegen die meisten EU-Experten.

Immerhin fanden die Euroretter einen neuen Trick, um Athen vor der schon am Freitag drohenden Pleite zu retten. Sie erlaubten der griechischen Regierung, sich am Anleihenmarkt mit frischem Geld zu versorgen.

Doch dabei kamen nur 4 Milliarden Euro zusammen. Woher die fehlende Milliarde kommen soll, blieb offen. Klar ist: Griechenland muss weiter zittern. Und die Einheit der Euroretter ist erst mal dahin.

Comments

[Otto]

Liebe taz,

die Troika hat Griechenland mitnichten ein positives Zeugnis ausgestellt - auch wenn Sie oder Herr Juncker dies aus politischen Gründen behaupten. Laut ARD, der der Troika-Bericht vorliegen soll, hat Griechenland nur knapp die Hälfte der Vereinbarungen voll erfüllt. Das ist nun mal nicht positiv bzw. ausreichend, sondern in Schulnoten ausgedrückt ne fünf. Hinzu kommt, dass sich aktuell griechische Kommunen und Bürgermeister massiv weigern, der Troika Listen mit 2.000 zu entlassenden Beamten zu übermitteln - also wiederum ein gerade erst erteiltes Versprechen brechen wollen.

Vor diesem Hintergrund finde ich es etwas befremdlich, dass Sie in ihrem Artikel einerseits Fakten nicht nennen oder verzerren und andererseits PolitikerInnen wie Herrn Schäuble kritisieren, die wenigsten nicht sofort versuchen so viel Geld wie möglich in ein Faß ohne Boden zu werfen.

Was würden Sie denn vorschlagen? Kritiklos Checks in beliebiger Höhe ausstellen? Der deutsche Staatshaushalt ist doch kein Selbstbedienungsladen!