EuGH-Urteil zu Trassenpreisen Wird der ÖPNV noch teurer? Bisher wird der Nahverkehr bei der Schienenmaut besonders geschützt. Warum der Europäische Gerichtshof die strengen Vorgaben jetzt beanstandet hat. Von Christian Rath 19.3.2026
EuGH-Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht Caritas durfte nicht wegen Kirchenaustritt kündigen Einer Schwangerschaftsberaterin wurde gekündigt, weil sie aus der katholischen Kirche austrat. Das war rechtswidrig, so der Europäische Gerichtshof. Von Christian Rath 17.3.2026
Geschlechtseinträge in Ausweisen Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von trans Personen Trans Personen haben in allen EU-Ländern Anspruch darauf, dass der Geschlechtseintrag im Pass angepasst wird – auch wenn das nationale Recht das nicht vorsieht. 12.3.2026
EuGH-Urteil zu Dublin-Flüchtlingen Warum verklagt ihr nicht Italien? Italien nimmt keine Geflüchteten zurück, die weiterwanderten. Deutschland ist für die Asylverfahren zuständig, entschied der EuGH und gab einen Tipp. Von Christian Rath 5.3.2026
Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament „Das Gegenteil von rechter Politik“ Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik, die Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt nachdenklich. Von Pascal Beucker 23.1.2026
EuGH-Verfahren gegen Polen Polnische Justiz bekommt eins auf den Deckel Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen krassen Bruch mit EU-Werten. 18.12.2025
EuGH-Urteil zum Mindestlohn Besser als nichts Kommentar von Eva Fischer Der Europäische Gerichtshof hat die Mindestlohnrichtlinie gebremst. Ganz gestoppt ist die Idee fairer Löhne in der EU aber nicht. 11.11.2025
Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten Kein Urteil für die Ewigkeit Kommentar von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026 geändert. 3.8.2025
Asylverfahren in der EU Gerichte können sichere Herkunftsstaaten kontrollieren Der Europäische Gerichtshof stoppte Manöver von Italiens Regierungschefin Meloni. Sie versuchte, die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln. Von Christian Rath 1.8.2025
Verschärfte Asylpolitik Eine Show an der Grenze Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist. Von Christian Rath 16.5.2025
EuGH urteilt gegen Malta Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu EU-Bürgern. Von Christian Rath 29.4.2025
EuGH-Verfahren gegen Polen „Beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht beachten. Von Christian Rath 11.3.2025
Europäische Migrationspolitik Meloni scheitert zum Ersten, Zweiten, Dritten Die Justiz zwingt die italienische Regierung, nach Albanien verschiffte Geflüchtete zurückzuholen. Von Michael Braun 2.2.2025
Entscheidung des EuGH Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge zuständig. Von Christian Rath 19.12.2024
Gericht bezweifelt Abschiebung Rechtsschutz für Berliner Senegalesen Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran. Von Christian Rath 11.12.2024
Naturschutz für Wiesen Sieg für Schmetterlinge vor Europäischem Gerichtshof Deutschland habe Wiesen mit vielen Tier- und Pflanzenarten ungenügend geschützt, so der EuGH. Naturschutzregeln für Bauern müssten verbindlich sein. Von Jost Maurin 14.11.2024
Nutzerdaten von Online-Plattformen EuGH schränkt Datenspeicherung ein Laut EuGH dürfen Nutzerdaten nicht unbegrenzt gespeichert werden. Das Urteil habe Grundsatzcharakter, sagen Aktivisten. 4.10.2024
EU gegen Orbans Migrationspolitik Weniger EU-Geld für Ungarn Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein. 18.9.2024
Zurückweisungen von Flüchtlingen Auf die Notlage kommt es an Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden. Von Christian Rath 6.9.2024
EuGH-Urteil zu Asylrecht Neue Prüfung in Deutschland erlaubt In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert. Von Christian Rath 18.6.2024
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