Erstwähler in Berlin: 55.000 Stimmen, die zählen

Erstmals dürfen 16- und 17-Jährige im September das Berliner Abgeordnetenhaus wählen. Doch die Politik interessiert sich wenig für sie.

Schü­le­r*in­nen protestieren gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht Foto: Florian Boillot

Dieses Jahr können Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren erstmals das Abgeordnetenhaus wählen. Doch viele Jugendliche fühlen sich noch nicht richtig vorbereitet. So wie die 16-jährige Sofia Aleksin. „An der Schule gab es immer diese U16-Wahl, zur Meinungsbildung. Da hat jeder einfach das Gleiche gewählt wie die Freunde – oder die AfD aus Witz oder so. Aber jetzt ist es ja ernst, jetzt können wir richtig politisch was verändern.“

Sie und ihre Freundinnen sind am Montag zum Schü­le­r*in­nen­kon­gress „Medien.Macht.Meinung“ in der Friedrich-Ebert-Stiftung gekommen. Dort sind Erstwählerinnen eingeladen mit den bildungspolitischen Spre­che­r*in­nen der SPD, der Grünen, Linken und der CDU über die Themen ins Gespräch zu kommen, denen sie als Jugendliche kurz vor der Wahl bewegen.

Die CDU erschien allerdings nicht. Sofia Aleksin ist das nicht entgangen: „Dass die CDU nicht erschienen ist, sagt ja auch schon ein bisschen was darüber aus, was da die Haltung zur Jugend ist.“

„Ich bin hier, weil ich finde, dass es nicht genug politische Bildung, auch jetzt vor der Wahl, gibt“, so der 17-jährige Toni Förster. Das Problem sehen viele auch in der mangelnden Aufklärung im Politikunterricht an der Schule, der außerdem ab der Oberstufe nur noch ein Wahlfach sei.

Jugendliche Mitbestimmung

Jennifer Rosin ist die Vorsitzende des Landeschülerausschusses Berlin (LSA) und sagt: „Ich habe oft das Gefühl, dass so eine Art Scheinbeteiligung herrscht. Kurz vor der Wahl sind auf einmal Po­li­ti­ke­r*in­nen sehr offen für neue Vorschläge von Jugendlichen: Es wird viel angefragt, auf einmal scheinen sie sehr interessiert, aber die Jahre davor kam nie was – oder nur auf sehr starke Nachfrage der Jugendlichen.“

Viele Jugendliche fühlen sich insbesondere mit Blick auf die Debatte um die Wehrpflicht nicht gehört: „Dass wir überhaupt nicht gefragt werden, sieht man ja auch bei den Wehrdienstbeschlüssen zur Zwangsmusterung: Im Kriegsfall müssen wir dann halt trotzdem für die alten Menschen an der Front sterben“, so Toni Förster.

Auch Laura K. sieht sich wenig wahrgenommen: „Jugendliche sind grundsätzlich sehr wenig vertreten, wenns darum geht, politische Mitbestimmung zu haben.“ Nicht verstehen kann sie, das selbstverständliche Dinge wie Jugendklubs gekürzt werden. Die Auswirkungen aktueller Kürzungen würden sich auch an den Schulen zeigen, sagt sie: „Es scheitert gerade vor allem am Bildungssystem. Es gibt einen riesigen Lehrkräftemangel.“

Wenig politische Bildung an Schulen

Laut Landeswahlamt können in Berlin 55.000 Jugendliche zwischen 16 und 17 Jahren erstmals wählen. Das sind 55.000 Stimmen, die einen Unterschied machen können, auch weil Jugendliche anders wählen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Bei den U18-Wahlen 2025 war die Linke mit 27,3 Prozent stärkste Kraft, dahinter die SPD und die Grünen mit jeweils um die 18 Prozent.

Dass es einen großen Bedarf an mehr politischer Aufklärung an Schulen gibt, sagt Oskar S., der sich in der Schülervertretung engagiert: „Die wenigsten an der Schule wissen, was die SV ist, die Schülervertretung.“ Sofia Aleksin und ihre Freundinnen tauschen sich eher außerhalb der Schule politisch aus: „Ich rede mit meinen Eltern sehr viel über die großen Ereignisse. Meistens haben wir am Frühstückstisch kleine Diskussionsrunden, wo mein Vater Thesen oder Fragen reinwirft und dann tauschen wir unsere Meinung aus.“

Die Vorsitzende des Landeschülerausschusses Berlin (LSA) sieht die Mitbestimmung Jugendlicher besonders auf „kleiner Ebene“ als wichtigen Schritt zur Politisierung: „Jugendbeteiligung ist sehr, sehr wichtig, was ja auf Schulebene super leicht umgesetzt werden kann – zum Beispiel bei der Bestimmung wie der neue Schulhof ausgebaut wird, dass man die Jugendlichen dazuzieht. Dass sie Demokratisierung in ihrem Alltag miterleben. Denn, wenn sie es nicht in der Schule lernen – wo sollen sie es sonst lernen?“

Ich finde das ist total gefährlich, dass die AfD ihre Propaganda nutzt, um die jungen Leute zu beeinflussen

Toni Förster, Schüler

Jugendliche würden sich zunehmend über Social Media politisieren, so Toni Förster: „Es ist ja gut, dass sie sich überhaupt informieren, die Parteien bespielen ja auch diese Kanäle.“ Ein Problem seien dagegen Zeitbegrenzungen, weswegen Inhalte stark verkürzt oder vereinfacht dargestellt würden. „Das erschwert die eigene differenzierte Meinungsbildung“, so Förster.

Die AfD ist auf ebendiesen Social-Media-Kanälen sehr präsent, sagt Förster. Er kritisiert, dass eine Partei, die „unsere Demokratie und Freiheit gefährdet“ zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen wird: „Das sieht man ja bei den Faktenchecks, wenn die AfD im Fernsehen auftritt“, da könne im Klassenraum nicht so schnell reagiert werden: „Ich finde das ist total gefährlich, dass die AfD ihre Propaganda nutzt, um die jungen Leute zu beeinflussen.“

Am Oberstufenzentrum Tiem in Spandau mobilisieren Schülerinnen just für diesen Dienstag zu einer Kundgebung. Unter dem Motto „Klare Kante, keine rechte Hetze an unserer Schule“ protestieren sie dagegen, dass mit Kristin Brinker die Spitzenkandidatin der AfD auf ein Podium eingeladen wurde. Schülerinnenvertreter hatten sich in einer Fachkonferenz gegen die AfD positioniert. Die Schule lud die AfD trotzdem ein. „Die Leh­re­r*in­nen verstehen nicht, wie das Neutralitätsgebot funktioniert, wenn sie damit argumentieren“, sagte ein Schüler vom OSZ Tiem. Die Schule müsse dafür sorgen, dass die Bildung ausgewogen und die Demokratie gestärkt ist. „Mit der AfD eine demokratiefeindliche Partei einzuladen – das stärkt die Demokratie auf keinen Fall“, sagte er.