Erstes Berliner Behindertenparlament: Gespräche gegen Barrieren

Corona hat das erste Berliner Behindertenparlament vereitelt. Die InitiatorInnen haben sich trotzdem getroffen und klargemacht, worum es ihnen geht.

Engagiert für Menschen mit Behinderung: Dominik Peter, Christian Specht, Gerlinde Bendzuck (v. l. n. r.) und Gebärdensprachdolmetscherin Foto: Doro Zinn

Christian Specht sitzt auf einer Holzbank neben dem Martin-Gropius-Bau und nippt an einer hausgemachten Limonade mit Minze. Unter den BerlinerInnen mit Behinderung ist der 50-Jährige einer der leidenschaftlichsten Aktivisten, und an diesem heißen Junitag nimmt sein wichtigstes Projekt Fahrt auf: das Berliner Behindertenparlament. Ist er zufrieden? Specht überlegt. „Ja“, sagt er schließlich, „aber ich hatte mir schon etwas anderes gewünscht. Wenn wir uns drinnen getroffen hätten, wären viel mehr Menschen gekommen. Das wäre spannend gewesen.“

Drinnen, das ist das Abgeordnetenhaus, das heute nur als Kulisse dient. Ein Jahr lang hatte Specht dafür getrommelt, ein Pendant zum Bremer Behindertenparlament zu schaffen, das sich seit 1994 einmal im Jahr trifft. Bei der Berliner Lebenshilfe, in deren Vorstand er sitzt, fand er ebenso Unterstützung wie bei anderen Organisationen, auch die behindertenpolitischen SprecherInnen fast aller Fraktionen bekannten sich zu dem Projekt. Nach dem Kick-off im Januar erarbeiteten Vorbereitungsgruppen Anträge, der Plenarsaal des Abgeordnetenhauses war für den 18. Juni gebucht. Dann kam Corona.

Für Specht war das deprimierend. Nicht nur fühlte er sich plötzlich isoliert und konnte nicht mehr an seinem Schreibtisch im taz-Haus arbeiten, wie er später auf dem kleinen Podium erzählt. Das Behindertenparlament war und ist ihm ein Herzensanliegen. Dass es nun zumindest im Miniaturformat stattfindet, als Talk-Veranstaltung unter dem Motto „Corona, wir müssen reden“, ist zumindest ein kleiner Ersatz. Und der Aktivist gibt die Hoffnung nicht auf: „Ich wünsche mir, dass wir im Oktober doch noch tagen können. Oder zumindest einen festen Raum im Abgeordnetenhaus bekommen.“

Solche Zusagen will Parlamentsvizepräsidentin Manuela Schmidt (Linke) nicht machen: „Ich möchte nicht auf eine Prognose festgenagelt werden“, sagt Schmidt im Gespräch mit den beiden Gastgebern, Gerlinde Bendzuck von der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin und Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband. Aber aufgeschoben sei nicht aufgehoben. Für sie stehe fest: „Menschen mit Behinderungen gehören in dieses Haus.“ Die Zugangsbeschränkungen zum Parlament gälten bis Ende August.

Nicht mitgedacht

Bis die VertreterInnen der Menschen mit Behinderungen tatsächlich im Plenarsaal tagen, ist dieser vielleicht auch halbwegs barrierefrei. Im Sommer fänden erste Umbauarbeiten statt, so Schmidt, was in erster Linie mit dem Infektionsschutz zu tun habe. Gerlinde Bendzuck sagt, sie habe es kaum glauben können, aber bis auf eine einzelne mobile Holzrampe habe es bei der ersten Besichtigung des Saals keine Vorkehrungen für mobilitätseingeschränkte Menschen gegeben. „Für sie ist ein regulärer Zugang überhaupt nicht mitgedacht.“

Der prominenteste Gast, der an dem aus Cafétischchen improvisierten Panel Platz nimmt, ist Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Eine gute Nachricht habe sie, sagt sie gleich: „Menschen mit Behinderungen sind unterproportional von Arbeitslosigkeit wegen Corona betroffen.“ Allerdings sei diese Krise noch lange nicht beendet, und überhaupt stelle sich weiterhin die Frage: „Wie bekommen wir mehr Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt?“ Der Senat könne Unternehmen nun mal nicht zwingen, sondern nur fördern und dafür werben.

Angesprochen auf die Situation in Werkstätten für Menschen mit Behinderung erklärt die Senatorin, man habe die Einrichtungen geschlossen, aber über die gesamte Coronazeit weiterfinanziert, um Betreuung und Beratung sicherzustellen. Problematisch sei, dass die Bundesagentur für Arbeit kein Kurzarbeitergeld zahle, weil es sich nicht um reguläre Arbeitsplätze handele.

„Formalrechtlich ist das nicht zu beanstanden“, räumt Breitenbach ein. „Aber es arbeiten ja Menschen dort, da wird ja nicht gespielt und gebastelt.“ Immerhin habe der Senat eine halbe Million Euro als „Schutzschirm“ für die Betroffenen in den Haushalt eingestellt. Jetzt würden die Werkstätten schrittweise wieder hochgefahren.

Besser „einen Schritt langsamer“

Deutlich wird, dass noch Unsicherheit beim Thema Corona herrscht. Sie habe viele Briefe von ArbeitnehmerInnen in Werkstätten bekommen, so Breitenbach: „Die einen fragen, wann es wieder losgeht; die anderen sagen: ‚Ich habe Angst, ich will da nicht hin.‘“ Weil auch die Politik wenig Erfahrung mit Pandemien habe, sei es aber besser, „einen Schritt langsamer“ voranzugehen.

Noch ein Reizthema: Besuchsregelungen in Pflegeheimen. Hier positioniert sich die Sozialsenatorin gegen zu scharfe Restriktionen, auch wenn ihr das, wie sie berichtet, Kritik einbringt. Ihr Vater, der in einer solchen Einrichtung lebt, habe ihr gesagt: „Ich habe Angst vor Corona, aber ich will nicht an gebrochenem Herzen sterben.“ Man könne Menschen nicht dauerhaft einschließen. Darum sei es gut, dass der Senat in der jüngsten Verordnung die individuelle Abstimmung von Besuchsregeln mit den Einrichtungen festgeschrieben habe. Tatsächlich sind die Regeln in anderen Ländern schärfer.

Im weiteren Verlauf interviewen Bendzuck und Peter Menschen aus Werkstätten, von Selbsthilfevereinen, aber auch die Landesbehindertenbeauftragte Christine Braunert-Rüme­napf. Eins wird klar: Viele haben gerade in der Anfangszeit der Pandemie verständliche Informationen vermisst. „Ich war bei Aldi einkaufen und habe mich gewundert, warum alle ihre Wagen so vollgeladen haben“, erinnert sich Christian Specht. „Ich habe gefragt, und manche haben gesagt, wir haben Krieg.“ Dass das nicht stimmte, war ihm klar, aber dennoch: „Man sollte den Menschen immer auch in leichter Sprache erklären, was los ist.“