Erneuter Prozess gegen Islamisten: Geldstrafe für „Scharia-Polizei“
Für den Auftritt der „Scharia-Polizei“ sind die Verantwortlichen zu Geldstrafen verurteilt worden. Der Initiator kommt straffrei davon.
Ihre Aktion sei dazu geeignet gewesen, einen „suggestiv-militanten Effekt“ zu erzielen. Die Männer seien sich dessen auch bewusst gewesen. Sie hätten den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen Osten bekannten militanten Gruppierung, die Gewalttaten ausübt.
Vor fünf Jahren waren Islamisten unangemeldet und in Warnwesten mit dem Aufdruck „Shariah Police“ nachts durch Wuppertal gezogen. Das hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt.
Den Angeklagten wurde in dem Verfahren ein Verstoß gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Der Prozess war als Neuauflage vom Bundesgerichtshof angeordnet worden, der die Freisprüche der ersten Instanz aufgehoben hatte.
Das Landgericht hatte zu prüfen, ob die Aktion grundsätzlich dazu geeignet war, jemanden einzuschüchtern und dieses bejaht. Die Islamisten hatten ihren Auftritt gefilmt und ins Internet gestellt. Gegen das Urteil kann erneut Revision eingelegt werden. Einige Verteidiger kündigten dies bereits an.
Der geständige Initiator der Scharia-Polizei, Ex-Islamistenführer Sven L., ist nicht unter den Verurteilten. Das Verfahren gegen ihn war eingestellt worden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip