Erneute Razzia bei Petr Bystron: Immunität von AfD-Mann aufgehoben
Der Bundestag hat weitere Razzien gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt. Es sind Immobilien in Tschechien und München betroffen.
Bystron soll Gelder im fünfstelligen Bereich aus dem Umfeld des Putin-Vertrauten und Oligarchen Viktor Medwedschuk angenommen haben. Es sollen Video- und Audioaufnahmen existieren, die das belegen sollen. Bystron soll im Zentrum einer russischen Einflussoperation im Zusammenhang mit der tschechischen Online-Plattform „Voice of Europe“ stehen. Ihm zugeschriebene Immobilien in München, Berlin und auf Mallorca wurden bereits in den vergangenen Woche durchsucht. Die erneute Aufhebung seiner Immunität geht aus einer aktuellen Bundestagsdrucksache hervor.
Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte der taz, dass sie am Mittwoch „unter Beachtung der Immunität weitere Objekte, auch in Tschechien“, durchsucht, „um weitere Beweismittel sicher zu stellen“. Das bayerische Landeskriminalamt sei mit dem Vollzug der Maßnahmen beauftragt. Sowohl der Beschuldigte als auch „Dritte/Zeugen“ würden durchsucht. Weitere Auskünfte wollte die Generalstaatsanwaltschaft derzeit nicht machen. Die Behörde verwies auch auf die in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung.
Streit in der AfD über Umgang mit Skandalen
Bystron streitet die Vorwürfe als politisch motiviert ab. Er teilte der taz mit, dass es mittlerweile 12 Durchsuchungen bei ihm gegeben habe, und sagte: „Das ganze Verfahren ist eines Rechtsstaates unwürdig.“ Außer Acht lässt Bystron, dass jede Durchsuchungsmaßnahme eine richterliche Prüfung sowie einen entsprechenden Beschluss erfordert.
Wegen der offenen Ermittlungen hatte die AfD-Parteispitze Bystron aufgefordert, sich vom Europawahlkampf zurückzuziehen. Bystron, der auf Platz 2 der AfD-Europaliste ins EU-Parlament einzog, hatte dennoch Wahlkampftermine wahrgenommen.
Teil der AfD-Delegation im Europaparlament durfte er nach der Wahl trotz der ungeklärten Vorwürfe werden – anders als Maximilian Krah, der ebenfalls mit Korruptions- und Spionagevorwürfen kämpft, aber aus der Delegation ausgeschlossen wurde, auch auf Betreiben der Bundesspitze. Über den Umgang mit Krah ist ein innerparteilicher Streit auch im völkisch-nationalistischen Lager entbrannt, der sich auch auf den am Wochenende anstehenden Bundesparteitag der AfD in Essen niederschlagen dürfte.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird