Erneut Verstoß gegen Atomabkommen: Iran erhöht Urananreicherung
Iran hat, wie angekündigt, Uran stärker angereichert. Der Ölminister wirft den USA indes vor, die Sanktionen zur Förderung ihrer Ölexporte zu nutzen.
Der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwand, sagte laut der Nachrichtenagentur Isna, der Anreicherungsgrad von 4,5 Prozent sei „absolut ausreichend für den Bedarf des Landes an Brennstoff für das Atomkraftwerk“. Der außenpolitische Berater Ali Akbar Velajati hatte zuvor gesagt, für die Versorgung des Kraftwerks in Buschehr sei eine Anreicherung auf fünf Prozent notwendig.
Gemäß dem internationale Atomabkommen darf der Iran Uran aber nur auf 3,67 Prozent anreichern. Für die Herstellung von Atomwaffen sind 90 Prozent notwendig. Mit der Erhöhung des Anreicherungsgrads verstößt der Iran nun zum zweiten Mal gegen die Atomvereinbarung von 2015. Am 1. Juli hatte Teheran bereits die zulässige Menge niedrig angereicherten Urans von 300 Kilogramm überschritten.
Mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Atomabkommen reagiert der Iran auf dessen einseitige Kündigung durch US-Präsident Donald Trump im Mai 2018. Zudem erhöht der Iran damit den Druck auf die Europäer, mehr zur Erfüllung ihres Teils der Vereinbarung zu tun. Teheran beklagt seit langem, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China zu wenig tun, um die Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Die USA hatten nach dem Ausstieg aus dem Abkommen harte Sanktionen wieder eingeführt.
Direkt zur „letzten Etappe“
Die EU äußerte sich am Montag „äußerst besorgt“ über die Ausweitung der Urananreicherung durch den Iran. Die EU fordere Teheran „nachdrücklich“ auf, „alle Aktivitäten zu stoppen und rückgängig zu machen“, die im Widerspruch zum Abkommen stünden, ließ die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mitteilen. Brüssel sei in Kontakt mit den anderen Vertragspartnern, um „über die nächsten Schritte“ zu beraten.
Teheran warnte die Europäer seinerseits vor einer Eskalation im Streit um das Abkommen. Sollten gewisse Vertragsparteien „seltsame Schritte“ ergreifen, werde der Iran „alle weiteren Etappen überspringen“ bei seinem Plan zur Ausweitung des Atomprogramms und direkt zur „letzten Etappe“ übergehen, warnte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Montag. Was dies bedeutet, führte er nicht aus.
China machte die „Schikane“ der USA für die Zunahme der Spannungen verantwortlich. „Der von den USA auf den Iran ausgeübte maximale Druck ist die Grundursache für die iranische Atomkrise“, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang. Russland nannte die Situation „besorgniserregend“ und sprach sich für die Fortsetzung des Dialogs aus. Moskau halte am Atomabkommen fest, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Mussawi warnte, „alle Optionen“ seien auf dem Tisch einschließlich der Aufkündigung des Atomabkommens und des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. Es sei aber „noch keine Entscheidung getroffen“ worden, sagte der Außenamtssprecher. Der Iran hat angekündigt, rasch zum Atomabkommen zurückkehren zu können, wenn die Vertragspartner ihm helfen, die Wirtschaftsblockade der USA zu umgehen.
Irans Verteidigungsminister wirft Briten „Piraterie“ vor
Der iranische Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh warf den USA vor, die Sanktionen gegen die iranischen Ölexporte zu nutzen, um den Verkauf des eigenen Schieferöls zu steigern. „Gewisse Sanktionen werden verhängt, damit die Amerikaner weiter ihr Schieferöl produzieren und entwickeln können“, sagte Sanganeh. Um Platz für ihr Öl zu schaffen, müssten die USA auf dem Ölmarkt „einen Schock provozieren“.
Irans Verteidigungsminister Amir Hatami warf Großbritannien derweil „Piraterie“ vor, nachdem die britische Polizei am Donnerstag vor der Küste von Gibraltar einen Öltanker festgesetzt hatte. London hegt den Verdacht, dass der Tanker gegen EU-Sanktionen verstoßend Öl nach Syrien bringen wollte. Hatami warnte, die Festsetzung des Tankers durch Großbritannien werde „nicht toleriert werden und nicht ohne Antwort bleiben“.
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