Ermittlungen wegen Pegida-Galgen: Morddrohungen gegen Staatsanwalt

Ein Dresdener Staatsanwalt hat Morddrohungen erhalten. Er ermittelt wegen des Galgens für Merkel und Gabriel auf der Pegida-Demonstration von Montag.

„Für Euch ist die Schlinge auch schon geknüpft“, schrieb nun ein Mann an die Dresdner Staatsanwaltschaft Foto: Reuters

Dresden/Berlin dpa/afp | Der Staatsanwalt, der wegen einer Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration ermittelt, hat Morddrohungen erhalten. In der Poststelle der Dresdner Staatsanwaltschaft sind mehrere entsprechende E-Mails eingegangen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwochabend. Darüber hatte die Bild-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe zuerst berichtet.

„Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Staatsanwälten und Richtern darf es nicht geben“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Bedrohung eingeleitet, um den anonymen Absender zu identifizieren.

Dieser schrieb unter anderem: „Für Euch ist die Schlinge auch schon geknüpft“ und „Wir kriegen Euch alle“. In einer Mail werde ihm mit Erschießung gedroht, „es käme der Tag der Abrechnung“, berichtete Staatsanwalt Jan Hille der Bild. Der Jurist hatte am Vortag über Ermittlungen zum Pegida-Galgen informiert.

Der Mann, der die für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) „reservierte“ Galgenattrappe zur Schau gestellt hatte, wird nach wie vor gesucht. Der Fall hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Gemkow verurteilte die Anfeindungen „aufs Schärfste“ und sieht sie auch als Angriff auf die gerade im Osten mühsam errungene unabhängige Justiz. „Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf den Staat und damit auf uns alle“, so der Minister.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die anonymen Morddrohungen scharf verurteilt, die der im Fall der Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration ermittelnde Staatsanwalt erhalten hatte. „Diese Morddrohungen sind eine unsägliche Grenzüberschreitung“, erklärte Maas am Donnerstag in Berlin. „Jedem sollte klar sein: Justiz und Rechtsstaat werden sich nicht einschüchtern lassen. Bedrohung und radikale Hetze werden weiter mit der ganzen Härte des Rechts verfolgt.“

Comments

[amigo]

Warum sollten Rechte Totschläger aufhören zu bedrohen, Brand zu schatzen, zu morden? Genau dann bekommen sie doch, was sie wollen - Wie gerade wieder die Verschärfung des Asylrechts.

Wollt oder könnt ihr es nicht begreifen? Nazis bekämpft man. Mit Nazis verhandelt man nicht.

[Gion]

Brückenbauer gesucht!

 

Siegnar Gabriel nannte Menschen in Heidenau "Pack". Als Politiker sagte er das, als Sozialdemokrat. Als Demokrat. Vermutlich versteht er sich auch als Christ. Beste Voraussetzungen für Brückenbauer. Eigentlich.

 

Brückenbauer gesucht!

 

Kürzlich stand ich zufallig inmitten einer Anti-Thügida-Demonstration am Hauptbahnhof Weimar. Eine kleine Gruppe junger Leute in Schwarz gekleidet stand abseits, scheinbar ratlos. Zwischen ihnen und der Überzahl der Demonstranten agierte die Polizei. Mit Umsicht!

 

Ein Redner der Demonstranten: "Da drüben, die Nazis..." Warum dachte ich, sagt er nicht: "Hey, Nachbarn, laßt uns reden, kommt rüber!"

 

Der Intendant des Deutschen Nationaltheaters Weimar hält eine besonnene Rede, mahnt Gewaltlosigkeit an. Danach spielt eine Posaunengruppe ein klassisches Stück.

 

Alexander Gaulandt und Frauke Petry werden sicher ins Nationaltheater gehen und klassische Musik hören. Aber die jungen Leute in Schwarz hier auf der Demo?

 

Brückenbauer gesucht!

[Leo Toga]

Vielleicht wacht der bürgerlich-rechte, burschenschaftsdurchunddurchsetzte Apparat im sächsischen Staats-/Innen- und Justizministerium nun endlich mal auf und realisiert, welch Strukturen man sich da in den letzten 25 Jahren Sachsen herangezüchtet hat....

[Rudeboy]

Mir ist nicht ganz klar, warum der rechte Terrorismus immer wieder gerne als "Angriff auf den Staat" verharmlost wird. Es handelt sich nämlich beim rechten Terror immer um Angriffe gegen konkrete Menschen.

 

In Gefahr ist nicht "der Staat" und "damit wir alle", sondern bedroht wird das Leben des Staatsanwaltes. Es ist total verzichtbar, daraus irgendeine "Gefahr für den Staat" herbeizuphantasieren, denn der Staat ist eine abstrakte Konstruktion, ein ideologisches Gedankengebäude für die Machtsicherung, während das Leben des Staatsanwaltes sehr konkret und alles andere als abstrakt ist.

 

Davon abgesehen richtet sich der rechte Terror auch von der Botschaft her überhaupt nicht gegen den Staat, ganz im Gegenteil. Der rechte Terror verfolgt ja gerade das Ziel, den Staat zu stärken und die begrenzten demokratischen Errungenschaften zu zerstören, damit eines Tages wieder ein autoritärer Führerstaat die Macht ergreift.