Ermittlungen gegen AfD-Geschäftsführer: AfDlerin zeigt Fraktionskollegen an
Dem Geschäftsführer der Hamburger AfD Thorsten Prenzler wird Urkundenfälschung vorgeworfen. Angezeigt hat ihn eine AfD-Abgeordnete.
Die Strafanzeige kam aus den eigenen Reihen – aus der Fraktion um die Vorsitzenden Alexander Wolf und Dirk Nockemann. Die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen soll die Anzeige eingereicht haben. Sie hält ihrem Geschäftsführer vor, anders als dieser behauptet, den akademischen Grad Magister Artium gar nicht erreicht zu haben.
In einem anonymen Schreiben an die taz und andere Redaktionen behaupten die Verfasser*innen zudem, dass „Urkundenfälschung und Betrug in mehreren Fällen“ im Raum stünden. Es gehe um „hohe Summen“, sowie um das „Fälschen von Arbeitsverträgen“. Einzelne AfD-Mandatsträger*innen sollen von den Straftaten wissen, Prenzler aber schützen.
Petersen gehört in der Fraktion nicht zu den vermeintlich Moderaten. Bei der Bürgerschaftswahl erzielte sie mit provokanten Positionen mit 4.018 Stimmen das drittbeste Ergebnis der AfD-Kandidat*innen. Sie wendet sich gegen schulische Umwelterziehung, gegen Ernährungserziehung und gegen eine vermeintlich verfrühte Sexualpädagogik.
Prenzler bereits wegen Betrugs verurteilt
Die „linke Genderpolitik“ lehnt sie wenig überraschend ebenso ab wie die Migration von Fachärzt*innen. Eine Impfpflicht bedeutet für sie eine Entmündigung der Bürger*innen. Auf ihrer Facebook-Seite stellte die Kandidatin aus dem Wahlkreis 17 Süderelbe sich vor Björn Höcke. Der Landtagsfraktionsvorsitzende dürfte zwar „Faschist“ genannt werden, doch das bedeute „noch lange nicht“, „das (sic!) er auch einer ist!“
Inwieweit ein Richtungsstreit zu der Anzeige führte, ist bisher nicht bekannt. Als Geschäftsführer fällt Prenzler in der Öffentlichkeit nicht durch Positionierungen auf, es ist nicht seine Aufgabe.
Zu den Anschuldigen möchte sich Prenzler nicht äußern. In einer Stellungnahme verteidigt die Fraktion ihren Mitarbeiter aber. Die Vorwürfe der Abgeordneten Petersen seien nicht neu. Die Fraktion habe sich eingehend damit befasst und festgestellt, dass die Vorwürfe falsch und grob ehrabschneidend sind. Die Staatsanwaltschaft werde das in ihrem Ermittlungsverfahren feststellen, heißt es in der Mitteilung.
Der Geschäftsführer ist allerdings schon einmal wegen Betruges verurteilt wurden. Prenzler, der damals noch Thümler hieß, hatte sich bei Hotels in Mecklenburg-Vorpommern Rabatte erschlichen, indem er vorgab, als Reisejournalist zu arbeiten. Als Nachweis legte er Texte anderer Autoren vor. Die Oldenburger Nordwest-Zeitung hatte den Betrug aufgedeckt. Das Amtsgericht Oldenburg verurteilte ihn wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Geldstrafe.
Für die CDU war Prenzler im Gemeinderat Hude und im Kreistag des Landkreises Oldenburg tätig. 2003 zog er mit einem Direktmandat in den Niedersächsischen Landtag ein. Im Zuge der Betrugsvorwürfe legte er 2005 das Mandat im Landtag und die Ämter in der CDU nieder.
Vor dem Skandal machte er auch politisch Schlagzeilen – und offenbarte seine Haltung. Er unterzeichnete einen Solidaritätsappell für den damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus Hessen. Hohmann, heute AfD-Bundestagsabgeordneter, hielt am Tag der Deutschen Einheit 2003 eine Rede, die als antisemitisch kritisiert wurde. Er hatte die Juden wegen ihrer angeblichen Rolle im Stalinismus mit dem Begriff „Tätervolk“ in Verbindung gebracht, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Unionsfraktion im Bundestag schloss Hohmann daraufhin aus. Prenzler solidarisierte sich mit ihm.
Nach einer Hochzeit übernahm der AfD-Mitarbeiter den Nachnamen seiner Frau. 2010 verließ der gerade 50 Jahre alt Gewordene die CDU, trat 2013 der AfD in Niedersachsen bei und ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Harburg-Land. Nach dem Einzug der vermeintlichen Alternative in die Bürgerschaft im Jahr 2015 wurde er Geschäftsführer der Fraktion. Schon 2016 kam in der Partei Kritik an der Personalie wegen des Betrugsskandals auf.
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