Ermittlung gegen Hamburger Chef-Ankläger: Wurden Politgrößen geschont?
Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
Eine Woche zuvor hatte das Onlinemedium „t-online“ von Vorwürfen gegen Fröhlich berichtet: Es habe innerhalb der Staatsanwaltschaft den Verdacht gegeben, dass sich Grote möglicherweise der Vorteilnahme schuldig gemacht hat – während seiner Zeit als Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte soll er VIP-Karten vom FC St. Pauli angenommen haben. Da aber zur selben Zeit der Verein und der Bezirk wegen eines Stadion-Umbaus in Verhandlungen standen, könnte dies illegal gewesen sein.
Fröhlich soll demnach darauf gedrungen haben, die Ermittlung gegen Grote nicht weiter zu verfolgen. In einer internen Besprechung wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl 2020habe Fröhlich vor einem „politischen Tsunami“ gewarnt. Die zuständige Staatsanwältin hatte wegen der im Raum stehenden Vorwürfe dafür plädiert, die Dienst- und Privaträume Grotes zu durchsuchen. Fröhlich habe dazu gedrängt, davon abzusehen: Der juristische Beurteilungsspielraum solle bitte zu Grotes Gunsten ausgelegt werden. Dabei halte Fröhlich selbst den Innensenator „nicht für integer“, wie „t-online“ aus einem internen Vermerk zitiert.
Nicht nur der SPD-Politiker könnte von Fröhlichs Intervention profitiert haben: Auch gegen Hamburgs Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer gab es den Verdacht der Vorteilsnahme, ebenso gegen den früheren Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Vor dem Hintergrund, dass kürzlich zwei Hamburger Beamte wegen Vorteilsnahme in einem sehr ähnlich gelagerten Fall von der Staatsanwaltschaft verfolgt und auch gerichtlich verurteilt wurden, drängt sich der Eindruck auf, dass die Anklagebehörde mit zweierlei Maß gemessen hat.
Linke fordert Rücktritt
Hinzu sah die Staatsanwaltschaft zwar von Ermittlungen gegen die drei Genannten ab, ließ aber den FC St. Pauli sowie die Privaträume des früheren Geschäftsführers Andreas Rettig durchsuchen. Dagegen soll Fröhlich keine Einwände gehabt haben.
Ob Fröhlich damit ein Dienstvergehen begangen hat, werde nun geprüft. Die Justizbehörde kündigte am Freitag an, eine außenstehende Person solle unabhängig die Ermittlungen führen. Fröhlich selbst habe das Disziplinarverfahren beantragt.
Die Linksfraktion in Hamburgs Bürgerschaft hat bereits Grotes Rücktritt gefordert – es sei ja nicht die erste Affäre um den SPD-Mann.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“