Erklärung gegen Antisemitismus: Gysi versenkt Gaza-Flottille

Die Linksfraktion will sich nicht länger vorwerfen lassen, antisemitisch zu sein. Nun grenzt sie sich scharf ab von radikalen Israelkritikern in den eigenen Reihen.

Erklärung zu Antisemitismus: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich durchgesetzt. Bild: dpa

Die Debatte dauerte drei Stunden, dann verabschiedete die Linksfraktion am Dienstagabend eine Erklärung gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Brisant sind die Sätze zum Nahostkonflikt: "Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ,Gaza-Flottille' beteiligen."

Dies ist in erster Linie an die eigene Reihen adressiert. Zwei Bundestagabgeordnete der Linksfraktion, Inge Höger und Annette Groth, hatten sich 2010 an der von Israel blutig beendeten und unter anderem von islamistischen Gruppen unterstützten Gaza-Flottille beteiligt.

Der Beschluss wurde von der Fraktion einstimmig verabschiedet - allerdings waren bei der Abstimmung gut ein Dutzend Kritiker nicht dabei. "Ich weiß nicht, ob ich zugestimmt hätte", sagte Groth, die ebenfalls fehlte. Bei der diesjährigen Gaza-Flottille wäre sie sowieso nicht mitgefahren. Sie hofft, dass nun "die fürchterliche Debatte um angeblichen Antisemitismus bei der Linken aufhört".

Erfolg für Fraktionschef Gregor Gysi

Auch Christine Buchholz und Sahra Wagenknecht hatten nicht inhaltlich gegen die drei Punkte - kein Boykott von Waren aus Israel, keine Unterstützung für eine Einstaatenlösung und die Gaza-Flottille - argumentiert. Sie fürchteten indes, dass diese Erklärung als Kotau vor der Union und den Medien verstanden werden könnte. Die Union hatte kürzlich im Bundestag eine Aktuelle Stunde über "Antisemitismus in der Linkspartei" initiiert.

Der Beschluss ist ein Erfolg für Fraktionschef Gregor Gysi, der sich seit Längerem für eine offenere Haltung der Linkspartei gegenüber Israel einsetzt und dabei auf den Widerstand von Westlinken stößt, die oft aus antiimperialistischen, israelkritischen Traditionen kommen. So stammen zwei Protagonisten der Israelkritiker, Christine Buchholz und der Duisburger Fraktionschef Herrmann Dierkes, aus trotzkistischen Organisationen. Dierkes hatte 2009 wegen der Besatzungspolitik zum Boykott israelischer Waren aufgerufen.

Unterstützt wurde Gysi in der Debatte auch von Luc Jochimsen, die keiner Strömung angehört. Sie hatte die Linkspartei im Bundestag geschickt gegen die Angriffe von Union und Grünen verteidigt. Gysi habe sich seit Langem nicht mehr so intensiv für etwas engagiert, hört man aus der Fraktion. Der Pragmatiker Jan Korte lobte die Erklärung: "Das ist eine unmissverständliche Klarstellung, die nötig war."

Und sie ist verbindlich gemeint. Auch Mitarbeiter müssen sich künftig für diese Positionen einsetzen.

Comments

[Adonai]

Welch großer Zirkus. Da stellt sich die Linke als Partei des kleinen Mannes hin, die für mehr Menschlichkeit & Gerechtigkeit eintritt doch werden die Humanisten der Partei kaltgestellt, um bloß keine schlechte Presse zu generieren. Da sieht man, dass auch die Linke schon dem Habitus alteingesessener deutscher Parteien verfallen ist: erst die Partei, dann die Ideale.

 

@Sozialdemokratin

Natürlich liegt es nach modernster Pädagogik immer an den Eltern, die bei ihren Kindern versagt, gar Hass gesäht haben. Dass diese Menschen mitunter einen Grund haben wütend zu sein, weil sie durch gewaltsame Vertreibung und Terror (Haganah, Palmah, Ezel) aus dem Land ihrer Heimat & Familie vertrieben wurden, weil Kolonialmächte mal wieder Grenzen gezogen haben wie sie lustig sind (oder wie Sie sagen, gönnerhaft Land zugesprochen haben) ist natürlich schwer nachvollziehbar.

 

Dass das entstandene Unrecht des Konflikts mittlerweilen als Triebfeder für zahlreiche religiöse Fundamentalisten auf beiden Seiten missbraucht wurde um sich durch Hassbotschaften an die Macht zu putschen ist leider traurige Wahrheit aber ein selbstgeschaffenes Problem. Das macht einen Staat, der seinen Bewohnern gegenüber nach dem "Entweder ihr seid für oder gegen mich" Prinzip handelt, auch nicht gerechter.

 

@Tuco Interessante Argumentation. "Es gibt doch noch genügend anderes Unrecht, warum richtet ihr euren Blick nicht erstmal dorthin und lasst uns solange machen. Was seid ihr doch für Antisemiten" Irgendwo muss man ja anfangen. Zudem sind die Palästinenser dort ebenso semitisch, wie die Juden. Das ist die gebetsmühlenartige Wiederholung, welche auch beim 1000sten Mal nicht wahrer wird und stets offenbart, dass der Anwender überhaupt keine Ahnung hat was er damit sagt, solange es nur der eigenen Argumentation passt. Wer in politischen Diskussionen mitreden möchte sollte erstmal lernen, zwischen Kritik an Politik und Rassismus unterscheiden zu können. Ironisch zudem, dass Sie sagen "Israel gibt es ja nun auch schon über 60 Jahre, irgendwann sollte man das vielleicht mal akzeptieren, oder fordert hier noch jemand Danzig, Schlesien und das Sudetenland?" wenn wir hier über einen Konflikt reden der deswegen einfach nicht beigelegt wird weil sich eine Seite einbildet, mit aller Macht die Grenzen von vor über 2000 Jahren wiederherstellen zu wollen und keinen Nanometer weniger. Würden europäische Länder so denken wären wir in einem einzigen Kriegszustand. Nun bringt es nichts in Fehlern zu schwelgen, die vor 60 Jahren begangen wurden doch könnten sich beide Seiten vielleicht etwas weniger fundamentalistisch und ewig gestrig geben, um diesen Konflikt endlich beizulegen.

[Sozialdemokratin]

Das war ein Schritt in b die richtige Richtung.

 

Nicht vergessen: Auch in Israel gibt es viele Menschen, die gegen Gewalt sind, auch wenn es sich um Verbrecher und Verbklendete handelt. Man muss jedoch auch sehen können, daß auch gerade junge Menschen oft schon dermassen indoktriniert sind, so daß diese Menschen mit 6 Jahren etwa als späteren Berufswunsch "Gotteskrieger" angeben, anstelle von "Austronaut" oder "Prinzessin", wie das andere Kinder in dem Alter machen würden.

 

Woran liegts? Sicherlich auch an Mißständen, an denen manche Israelis beteiligt sein mögen. Aaaaber: In erster Linie an Eltern, die den Hass in die Herzen dieser Kinder säen. Man sollte bedenken, daß Bücher weit weniger Schaden anrichten als Handgranaten, und es insbesondere Letzteren egal ist, ob sie ein Mann mit 40 wirft oder ein Junge mit 12.

 

Das Argument, daß die Israelis den Arabern das Land weggenommen hatte, das lasse ich übrigenbs nicht gelten. Immerhin war das Land Israel zugesprochen worden und es konnte sich nur wegen der Angriffskriege der Araber so ausweiten. Die Älteren unter uns können sich viuelleicht noch erinnern, daß es immer wieder Angriffe der massiveren Art von Seiten aller möglichen arabischen Staaten gegeben hat und auch Terroranschläge in Israel zum Alltag gehörenb. Die Hamas veranstaltet dort tagtäglich ganz sicherlich keine Feuerwerke.

 

Ausserdem: Der Staat Israel tut mehr für die Leute in Palästina als alle deren arabischen "Brüder" zusammen. Wirklichen Terror unter den Palästinensern veranstaltet die Hamas, die sich, seien wir uns doch mal ehrlich, an die Macht geputscht hat. Und die haben in ihrer Charta stehen, daß Israel ausgerottet werden sollte. Es wird erst dann Ruhe dort unten geben, wenn man es schafft, diese Leute dazu zu bringen, endlich Ruher zu geben. Schon mehrere Male hat die Hamas es verhindert, daß ein Palästinenserstaat gegründet werden konnte, denn immerhin fliessen ja auch die westlichen Hilfsgelder viel besser, wenn man in der Opfwerrolle schwelgt. Und ausserdem will die Hamas, wenn überhaupt, nur und ausschliesslich einen Gottesstaat. Und keinen modernen Staat Palästina, in dem die Menschen eigenverantwortlich und modern sich entfalten könnten.

[Sozialdemokratin]

Das war ein Schritt in b die richtige Richtung.

 

Nicht vergessen: Auch in Israel gibt es viele Menschen, die gegen Gewalt sind, auch wenn es sich um Verbrecher und Verbklendete handelt. Man muss jedoch auch sehen können, daß auch gerade junge Menschen oft schon dermassen indoktriniert sind, so daß diese Menschen mit 6 Jahren etwa als späteren Berufswunsch "Gotteskrieger" angeben, anstelle von "Austronaut" oder "Prinzessin", wie das andere Kinder in dem Alter machen würden.

 

Woran liegts? Sicherlich auch an Mißständen, an denen manche Israelis beteiligt sein mögen. Aaaaber: In erster Linie an Eltern, die den Hass in die Herzen dieser Kinder säen. Man sollte bedenken, daß Bücher weit weniger Schaden anrichten als Handgranaten, und es insbesondere Letzteren egal ist, ob sie ein Mann mit 40 wirft oder ein Junge mit 12.

 

Das Argument, daß die Israelis den Arabern das Land weggenommen hatte, das lasse ich übrigenbs nicht gelten. Immerhin war das Land Israel zugesprochen worden und es konnte sich nur wegen der Angriffskriege der Araber so ausweiten. Die Älteren unter uns können sich viuelleicht noch erinnern, daß es immer wieder Angriffe der massiveren Art von Seiten aller möglichen arabischen Staaten gegeben hat und auch Terroranschläge in Israel zum Alltag gehörenb. Die Hamas veranstaltet dort tagtäglich ganz sicherlich keine Feuerwerke.

 

Ausserdem: Der Staat Israel tut mehr für die Leute in Palästina als alle deren arabischen "Brüder" zusammen. Wirklichen Terror unter den Palästinensern veranstaltet die Hamas, die sich, seien wir uns doch mal ehrlich, an die Macht geputscht hat. Und die haben in ihrer Charta stehen, daß Israel ausgerottet werden sollte. Es wird erst dann Ruhe dort unten geben, wenn man es schafft, diese Leute dazu zu bringen, endlich Ruher zu geben. Schon mehrere Male hat die Hamas es verhindert, daß ein Palästinenserstaat gegründet werden konnte, denn immerhin fliessen ja auch die westlichen Hilfsgelder viel besser, wenn man in der Opfwerrolle schwelgt. Und ausserdem will die Hamas, wenn überhaupt, nur und ausschliesslich einen Gottesstaat. Und keinen modernen Staat Palästina, in dem die Menschen eigenverantwortlich und modern sich entfalten könnten.

[René S.]

@Ernst P.

 

Tja, mein lieber Ernst P. Dann erzähle ich Ihnen von der Gegenseite, Ihren geliebten Islamisten. Die Araber im Gazastreifen hängen gerne sogenannte "Kollaborateure" an den Lichtmasten vor Schulen auf - als Warnung für die Kinder. In Bethlehem müssen christliche Ladenbesitzer Schutzgeld zahlen. Mädchen christlicher Familien dürfen ohne jegliche spätere Anklage vergewaltigt werden. Die feigen Hamas-Kaderleute schicken ihre Kinder in die USA um dort zu studieren, und die Kinder der Bürger schicken sie gerne als lebendige Bomben. Aber Sie verfügen anscheinend über die Doppelmoral nur eine Seite zu sehen. Bravo!!!

[Tuco]

Antisemitismus jaja!Man lese den Beitrag von Ernst P.:

"In Israel sitzen Hunderte palästinensische Kinder ohne Anklage im Knast und werden dort misshandelt" Keine Quellen, nichts als Verleumdung, aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren! Warum müssen sich alle eigentlich um Israel die Köpfe heiß reden? Es passiert so viel scheiße in der Welt, es gibt unzählige Diktaturen, Unrechtsstaaten und über dieses kleine, pissige Wüstenland wird immer so ein Zirkus veranstaltet. DAS ist Antisemitismus! Wer auf solche hirnlosen Einfälle wie Warenboykott kommt, da kann ich nur den Kopf schütteln...Merkt ihr es noch?!?"Kauft nicht bei dem Juden!" Schon mal gehört? Ich finde diese Aussagen und Kommentare abstoßend, einmal muss mir Ernst P. noch als Zitatlieferant dienen: "Gysi und seine Zionisten-Fans können diesen widerlichen Staat gerne behalten!"

ICh stelle fest, dass die eigentlichen Probleme, der eigentlich Konflikt vollkommen verdrängt wird. Jedes Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung und wenn Busse in die Luft fliegen und Fremdbeschuss stattfindet, was sollen die Israelis denn machen?Wo ist die konstruktive Lösung des Konflikts?Ist denn ein Staat Palästina unter Hamasführung the place to be on earth?Demokratie, Gewaltenteilung, gleiche Rechte für Mann und Frau, Homosexuelle, in Palästina? Glaubt es oder nicht Israel ist der freieste Ort im ganzen nahen Osten! Solange bei den Palästinensern gewaltbereiter Fanatismus und Rassismus vorherrt, ist keine friedliche Lösung des Konflikts möglich. Israel gibt es ja nun auch schon über 60 Jahre, irgendwann sollte man das vielleicht mal akzeptieren, oder fordert hier noch jemand Danzig, Schlesien und das Sudetenland?Wundern würde es mich echt nicht hier! Man kann nur werben für gegenseitiges Verständnis, Frieden und Toleranz und das fängt immer bei einem selbst an! Eine Frage muss ich jetzt noch stellen, wer von euch eifrigen Israelhassern war eigentlich schon mal in Israel?Wer kann die Lage beurteilen?Ah so niemand, stark!Das ist Antisemitismus!Neben den Bomben auf Kinder und Frauen, willkürlichen Erschießungen sind die Israelis auch noch Schuld an AIDS und vergiften das Trinkwasser!MERKT ES!Strukturell hat sich der Antisemitismus geändert, aber es gibt ihn nach wie vor!Mal nachdenken gehen...

[Elmar]

Ich kann Harun nur zustimmen.

Mit diesem Beschluss stellt sich die sog "Linke" auf die Seite eines Apartheidstaates.

Ich kenne kein Land, in dem sich eine fortschrittliche Partei sowas erlauben würde. Traurig ist es, dass man ausgerechnet in Deutschland scheinbar nichts aus der Geschichte gelernt hat.

 

Mit "Antisemitismus" hat die internationale Solidarität nun gar nichts zu tun. Dieser Vorwurf an andere Parteimitglieder ist unerträglich. Gysi und Co haben sich nicht nur mit dem Charakter dieses Beschlusses selbst unmöglich gemacht, sie haben sich deutlich auf die Seite der rechtsextremen zionistischen Chauvinisten gestellt, im Widerspruch zur Achtung der universalen Menschenrechte.

[Ernst P.]

In Israel sitzen Hunderte palästinensische Kinder ohne Anklage im Knast und werden dort misshandelt. Beim Angriff auf Gaza wurden durch Phosphorgranaten Hunderte Zivilisten bei lebendigem Leib verbrannt. Die Armee erschiesst fast jede Woche an den Checkpoints willkürlich Araber. Ausserdem gehen sie in der Westbank routinemässig früh um 4 in die Häuser der Palästinenser, schmeissen sie einfach raus und lassen dann die Siedler einziehen.

 

Gysi und seine Zionisten-Fans können diesen widerlichen Staat gerne behalten!

[Harun]

Die Gysi-Linke, die praktischen Widerstand von Parteimitgliedern gegen israelischen Rassismus, Neokolonialismus, völkererrechtswidrige Mordaktionen an Palästinensern als Antisemitismus verleumdet und verbietet, ist für mich als antifaschistischen, antistalinistischen Linken nicht mehr wählbar.

Die Gysi-Stalinisten negieren die Universalität der aus dem Nazi-Massenmord an den Juden gerade von deutschen Linken abgeleiteten Konsequenz der Verpflichtung des praktischen Kampfes für die Menschenrechte , zu denen a u c h die Menschenrechte der Palästinenser zählen.

Diese universale Verpflichtung zum Kampf gegen jede Mißachtung von Menschenrechten von China, Birma, Saudi-Arabien bis USA(scil. Mumia Abu Jamal, Bradley Manning u.a.)und Israel toppt m.E. moralisch und völkerrechtlich die von Gysi-Stalinisten, gewissen Wertkritikern und den BRD-kapitalistischen Blockparteien hoch-instrumentalisierte deutsche Verantwortung für Juden. Sie setzt diese jedoch nicht außer Kraft. Deutsche Verantwortung für Juden in aller Welt heißt aber auch, Israel vor eigenen und äußerst fragwürdigen deutschen Stalinisten zu schützen.

Der tendenziell boschewistische Umgang der Gysi-Hegemonen mit mutigen israelkritischen Aktivisten ihrer Partei läßt Schlimmes befürchten für den Fall der gesellschaftlichen Hegemonie dieser Partei.Die ist daher sicher nicht nur für einen wie mich nicht mehr wählbar.

[Stefan]

Der beste Beschluss seit langer Zeit. Übel aufgestossen ist es vielen, dass die Flotte als humanitäre Aktion getarnt war. In Wirklichkeit war es eine ideologische Demonstration. Für eine humanitäre Aktion braucht man kein Schiff voller Ideologen sondern Fachleute mit Hilfsgütern. Aber es ist bekannt, dass sich manche Linke nur dort humanitär engagieren wo es der eigenen Ideologie und Politik dient. Das ist bei den meisten Hilfsorganisationen auch bekannt.

[Werner Gerhard]

Hier geht es ab jetzt leider nur noch mit Gänsefüßchen, denn Antisemitismus und links sein ist nun wirklich ein Gegensatzpaar par excellence: Diese Sorte "Linke" ist eben nicht radikal, den Verhältnissen an die Wurzel, ans Wesentliche gehend. Sie ist systematisch oberflächlich in ihrer "israelkritischen" und "kapitalismuskritischen" Rede, sie denunziert Schuldige, wo nach strukturellen, gesellschaftlichen (oder was den Nahen Osten betrifft: historischen) Ursachen zu fragen wäre, sie mobilisiert Emotionen gegen angebliche mächtige Institutuionen und reiche Figuren wie Spekulanten, Bankiers und Lobbyisten wo ganz ruhig aufzuklären wäre, warum der Kapitalismus gerade an seinem eigenen Movens, dem schwächer werdenden Quotienten aus G und G-Strich, seinen Vorträgen auf zukünftigen Mehrwert selbst erstickt. Und uns mitstranguliert.

 

Also: einfach nur mit Rosa Luxemburg "laut sagen, was ist". Aber täte die Linkspartei das, sie fiele mit absoluter Sicherheit sofort dem alten Diktum anheim "Ein kluges Wort und schon ist man Kommunist!" - Alle würden über sie herfallen, haßerfüllt, sie medial zerfetzen wie ein Rudel hungriger Wölfe ein gerissenes Wild und die taz wäre wahrscheinlich mittenmang dabei. Und das Antisemitismus ein sich quer durch alle Gesellschaftsschichten und politische Spektren verbreitender Ungeist ist, hat Lafontaine weitgehend richtig gesagt, und das würde sich bei dieser Gelegenheit gleich auch noch in seiner vollen Häßlichkeit zeigen.

 

Das Problem ist nur: Dazu wird es nicht kommen, denn in dieser angeblich so radikalen Strömung der Linkspartei gibt es diese Klarheit, diese nüchterne Gesellschaftkritik hinter vorgehaltener Hand, diese Doppelzüngigkeit (die verständlich wäre) nicht. Wir haben es hier NICHT mit bewußter Anwendung von Demagogie zu tun. Da muß niemand mehr zur anschlußfähigen Rede genötigt werden, sie glauben an den Wahn, den sie verbreiten, sie sind längst angeschlossen an dieses volkstümliches Grollen darüber, wie das arme "Volk" von dem "korrupten Pack da oben" betrogen wird.

 

Und diese populistische, verkürzte Rede hat einen Namen und es gibt historische Erfahrungen dazu. Sich mal am Kopf kratzen, innehalten, überlegen und nachfragen wäre angesagt. Aber nichts davon, nichts - nur die sattsam bekannte, reflexhafte Abwehr. Und da liegt mein, nach dieser Geschichte nun wohl nicht mehr lösbares Problem mit dieser Strömung der "Linkspartei".

[Petra]

Diese Erklärung war überfällig, und ich sehe sie keinesfalls als Kotau vor der Union. Respekt, Gregor Gysi!

[Dr. No]

Zum Boykott israelischer Waren auszurufen ist in der Tat absolut unmöglich. Gut, dass das Gysi klar gemacht hat. Aber warum auch gegen die Beteiligung an der Gaza-Flotte? Damit wurde doch das Elend der Palästinenser noch einmal deutlich gemacht. Müssen nicht selbst Baustoffe nach Gaza geschmuggelt werden?

 

Aber es ist trotzdem interessant: Die Erklärung der Linken Bundestagsfraktion kam Dienstag abend. Außer der taz gab es bis Donnerstag früh nicht eine einzige Zeitung, die das gebracht hat. Wenn irgendwo in einem Ortsverein der Linken von wem auch immer ein antisemitscher Inhalt auf einer Homepage gelangt, dann ist das für alle Zeitungen, ob spiegel, zeit, frankfurter rundschau eine Meldung für die Seite 1. Sucht man bei diesen Medien das Wort Antisemitismus, dann finden sich unter den ersten Hits nicht die Neonazis, sondern die Linken. So sieht Linken-Hetze aus.

[vic]

Der Boykott israelische Produkte ist schlichtweg dumm. Antisemitismus (Hass auf alles Israelische) sollte sich von selbst verbieten.

Es spricht jedoch nichts dagegen, dass die zahlreichen, von Israelis verachteten Moslems in Palästina, ihren eigenen Staat erhalten, in dem sie in Frieden leben und sich frei bewegen können.

Auch hege ich keine Zweifel an den lauteren Absichten der meisten Beteiligten der Gaza-Flotille. Der meisten, wie gesagt.

Die Erklärung Gisys zum angeblichen Antisemitismus der Linken würde ich nun gerne auch von den NPD Chefs hören.

[Charlene]

Eine Ein-Staaten-Lösung ist die einzig wahre Lösung. Gebt Israel ganz Nordafrika und es wird dort Demokratie, Religionsfreiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und Gleichberechtigung für alle geben. Israel ist das einzige Land in Nordafrika, in dem diese Dinge verwirklicht sind. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen.

 

Ich bin mir aber nicht sicher, ob ausgerechnet die Linkspartei all diese positiven Dinge bewundert. Und ob sie überhaupt das Wunder Israel bemerkt. Für die Linkspartei ist dieser schmale Streifen Wüstenland wahrscheinlich ein Hort böser Imperialisten und nicht der einzige Ort von Freiheit im gesamten Nahen Osten.

 

Ich frage mich, wer diesen ewig-gestrigen Haufen überhaupt wählt. Wenn ich schon das Wort "Trotzkisten" lese, kann ich mich nur an den Kopf packen...

[rolf]

endlich ein klares gekenntnis! ob das opportunismus ist!? ich hoffe nicht! die linke sollte statt israel zu hassen endlich anfangen an den richtigen stellen gegen den kapitalismus vorzugehen!

[tutnichtszursache]

[zynisch:] Ein Signal in die richtige Richtung. Nächste Woche: Die CDU bedront alle Nichtchristen mit Parteiausschluß? Oder: Muslischer Imam verklagt katholische Kirche wegen Ungleichbehandlung bei der Papst-Wahl? Warum gründen nicht mal ein paar Türken eine Partei welche sich auf die Fahne schreibt einen Miltäreinsatz der Bundesrepublik Deutschland gegen kurdische Türken durchzusetzen (oder die Bereitstellung von Mitteln hierfür aus dem Bundeshaushalt)?

[bernd d brot]

Gysianer sagen: ""Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ,Gaza-Flottille' beteiligen." "

 

Die Logik sagt: 1. Friedlich Zusammenleben ist die Zukunft (kein Antisemitismus) 2. Boykott von Ausbeutungsprodukten ist eine Lehre aus der Geschichte (kein Antisemitismus) 3. Gaza-Kommunikation ist das Recht souveränder Menschen (kein Antisemitismus)

 

Das ist Gaga, was hier ableuft, aber interessant mit welcher Gewalt jede Partei eingenordet wird...

[Josef Riga]

Warum eigentlich keine Ein-Staaten-Lösung?

Warum diese Denkverbote? Die Araber Palästinas haben dasselbe Recht auf Haifa und Jerusalem wie die Juden auf Hebron und Nablus.

Alles andere macht doch keinen Sinn. Demnächst wird sich die Limke noch für den "jüdischen Charakter" Israels aussprechhen, und damit der weiteren Entrechtung und Vertreibung der Araber ihren Segen geben. Überlege, ob ich mein Parteibuch zurückgeben soll!

[Lucy]

Die Linke ist und bleibt eine Narrenpartei.

[Palistienenser zurück nach Palistina]

Die sogenannte Linke ist ab jetzt nicht mehr wählbar, gysi hat seine Auftrag erfüllt.

[MS--]

Der Erfolg für Gysi relativiert sich natürlich dadurch, dass groth, hunko, Jelpke und viele andere Abgeordnete die Fraktionssitzung verlassen haben, weil sie sich nicht ander Abstimmung beteiligen wollten. Damitistdie Einstimmigkeit nichts mehr wert.

[Der Sizilianer]

Bravo!!!

 

Das war wirklich dringendst fällig!!

[Barbara Wolterstädt]

Ich empfehle der Linkspartei das Buch "Empört Euch" von Stéphane Hessel