Eric Bonse über die Brexit-Pläne von Theresa May: Das Schlimmste verhindern
Nun hat das Endspiel begonnen. Im jahrelangen Gezerre um den Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May die Karten auf den Tisch gelegt. Nach der Scheidung von der EU will May eine Freihandelszone der besonderen, überaus britischen Art schaffen.
Waren und Agrarprodukte sollen frei mit Europa gehandelt werden, doch Dienstleistungen – vor allem die für London lebenswichtigen Finanzprodukte – bleiben ausgenommen. Und mit der Freizügigkeit für Arbeitnehmer soll auch Schluss sein.
Aus britischer Sicht wäre das wohl die beste aller möglichen Welten. London bekäme die Kontrolle über die Einwanderung zurück, die Industrie dürfte weiter Handel treiben, die Londoner City könnte ihren Weltrang wahren.
Doch aus EU-Sicht sieht die Sache ganz anders aus. „Durchführbar und realistisch“ müssten die Vorschläge sein, fordert Chefunterhändler Michel Barnier. Denn in der reinen Lehre des EU-Binnenmarkts lassen sich Personenfreizügigkeit und zollfreier Warenhandel ebenso wenig voneinander trennen wie der freie Verkehr von Dienstleistungen und der Zahlungs- und Kapitalverkehr.
Alles hängt miteinander zusammen, nichts kann losgelöst werden. Und so kommen aus Brüssel bereits die üblichen negativen Reaktionen. Doch diese Sichtweise verkennt, dass es nicht mehr darum geht, den Binnenmarkt zu verteidigen – Großbritannien ist längst entschlossen, diesen Heiligen Gral der EU zu verlassen. Es geht darum, das Schlimmste zu verhindern.
Dieser Worst Case wäre eine Scheidung ohne Vertrag, eine Trennung ohne Zukunftsperspektive. Ein derartiger „harter Brexit“ wäre nicht nur für Großbritannien eine Katastrophe. Er würde auch der EU großen Schaden zufügen.
Über die Details wird man sicher noch reden müssen, wenn May wie angekündigt am Donnerstag ihr Weißbuch vorlegt. Doch nur wenn die EU bereit ist, ihre Prinzipien hintanzustellen und endlich auch einmal out of the box zu denken, kann das Endspiel noch einigermaßen gut ausgehen.
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