Erhöhung der Parkgebühren: Im Mäuseschritt voran
Dank eines grün-roten Kompromisses können die Kurzzeit-Parkgebühren nun – leicht – steigen. Ein Wochenkommentar.
E s gibt Momente, da ist man versucht, seinen journalistischen Stolz beiseitezuschieben und mit einem richtig ollen Gemeinplatz in einen Kommentar einzusteigen – wie dem vom kreißenden Berg. Weil es dann doch mal so richtig schön passt. Auch wenn die Maus, die in dieser Woche nach jahrelangen Wehen zur Welt gebracht wurde, den nicht wirklich niedlichen Namen „Ausnahmeregelungen bei Parkgebühren für Schichtdienstarbeitende im öffentlichen Dienst“ trägt.
Worum geht es? Schon 2019 hatte die damals von Regine Günther (Grüne) geleitete Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen eines Berliner Luftreinhalteplans beschlossen, die Kurzzeit-Parkgebühren um je einen Euro pro Stunde zu erhöhen: von 1 auf 2, von 2 auf 3 bzw. von 3 auf 4. Natürlich nur da, wo entsprechende Gebühren heute schon erhoben werden, denn der innenstadtweite Roll-out der sogenannten Parkraumbewirtschaftung ist noch längst nicht abgeschlossen.
Gekommen aber ist dieser Zuschlag in Höhe von 100, 50 bzw. 33,3 Prozent (ums ein bisschen beeindruckender klingen zu lassen) bis heute nicht. Denn noch in der vergangenen Legislaturperiode trat der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) scharf auf die Bremse und blockierte die gemeinschaftliche Entscheidung des Senats: Er fand, dass die im Schichtdienst arbeitenden Landesangestellten bei Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämtern und Krankenhäusern Ausnahmeregelungen verdient hätten.
Die, so Geisels Argument, müssten zu oft ungünstigen Tageszeiten den Dienst antreten, führen darum mit dem Pkw und sollten daher pauschal von den Gebühren befreit werden. Günther kommentierte das später im taz-Interview so: „Ich kann nicht sagen: Alle müssen Parkgebühren zahlen, nur eine bestimmte Berufsgruppe nicht. Schon aus rein rechtlichen Gründen.“
Erleichterter Antrag
Nun also irgendwie doch: Wenn die Gebührenerhöhung kommt – die erste seit fast 20 Jahren –, werden die erwähnten Landesangestellten zwar nicht pauschal befreit, aber für sie wird der Antrag, den ohnehin alle Schichtarbeitenden bei ihrem Bezirksamt stellen können, vereinfacht. Die Neuen im Amt, Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD), verständigten sich darauf, dass der Nachweis einer „Wechselschichtzulage“ bzw. „Erschwerniszulage“ ausreicht. Alle anderen müssen weiterhin belegen, wann genau sie zur Arbeit müssen.
Man darf es diesen Menschen durchaus gönnen. Einerseits ist das Nahverkehrsangebot am Stadt- und am Tagesrand wahrlich dünn, andererseits verdient man in vielen der betroffenen Berufe nicht allzu üppig (und die Befreiung gilt ohnehin nur für die Zone rund um den Arbeitsplatz). In einer Zukunft, in der wirklich niemand mehr ein Auto braucht, kann das neu verhandelt werden.
Bis dahin geht es in Mäuseschrittchen weiter, im kommenden Jahr etwa mit der Erhöhung der Anwohner-Parkvignette auf 120 Euro im Jahr. Genau genommen können die kleinen Nagetiere ja recht flink sein – jedenfalls wenn man ihnen ein bisschen hinterherrennt.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen