: Ergebnislos vertagt
■ Koalitionsausschuß uneins beim Haushaltsentwurf. Opposition: blamabel
Wegen weiter bestehender großer Differenzen zwischen CDU und SPD bei der Aufstellung des Landeshaushaltes 1998 ist gestern eine Sitzung des Koalitionsausschusses ergebnislos auf das Wochenende vertagt worden. Im Landeshaushalt 1998 fehlen bei einem Volumen von voraussichtlich 45 Milliarden Mark etwa 12 Milliarden Mark. Sie sollen durch Einsparungen, ein festgelegtes Maß neuer Schulden und Verkäufe von Landesvermögen gedeckt werden.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zeigte sich dennoch zuversichtlich, daß die Grundzüge des Haushalts wie geplant in der Senatssitzung am kommenden Dienstag verabschiedet werden können: „Aus meiner Sicht kann es bei dem vorgesehenen Fahrplan bleiben.“ Andere Teilnehmer äußerten hingegen Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans. Unklar blieb, ob die Spanne vom Wochenende bis Dienstag ausreicht, um das Zahlenwerk erstellen zu können.
Es seien die Eckpunkte der mittelfristigen Finanzplanung und deren Konsequenzen für den Haushalt 1998 besprochen worden, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Rudolf Hartung. Zudem habe es einen ersten Durchgang über mögliche Einsparungen beim Personal im öffentlichen Dienst gegeben. Hartung und CDU-Generalsekretär Gerhard Lawrentz nannten die viereinhalbstündige Unterredung sachlich und konstruktiv.
Art und Umfang der Einsparungen bei den Personalkosten im öffentlichen Dienst sind dem Vernehmen nach weiter strittig. Noch gar nicht behandelt wurden Änderungen beim sozialen Wohnungsbau. Ungeklärt sind offenbar noch Höhe und Art der geplanten Veräußerungen von Landesvermögen. Der Koalitionsausschuß ist das höchste Gremium zur Lösung von Konflikten im Regierungsbündnis.
Die Vertagung zeigt aus der Sicht von PDS-Fraktionschef Harald Wolf wieder einmal die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition. Der Finanzexperte von Bündnis 90/Die Grünen, Arnold Krause, sprach von einer Blamage. Es werde dem Senat nicht gelingen, am Dienstag den Etatentwurf zu verabschieden. dpa
