Erdogan wird Staatspräsident: Opposition sieht Verfassungsbruch
Erdogan hätte Mitte August seine Ämter als Parteichef und Ministerpräsident abgeben müssen. Weil er das nicht tat, will der CHP-Chef der Vereidigung fernbleiben.
ISTANBUL dpa | Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, hat dem designierten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Verfassungsbruch vorgeworfen. „Recep Tayyip Erdogan hat bewusst und willentlich gegen die Verfassung verstoßen“, sagte Kilocdaroglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan in Istanbul.
Kilocdaroglu bekräftigte, er werde nicht an Erdogans Vereidigung am Donnerstag in Ankara teilnehmen. Er wolle nicht Zeuge davon werden, wie Erdogan seinen Amtseid auf „Lügen“ ablegen werde.
Erdogan war am 10. August bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit in einer Direktwahl zum Präsidenten gewählt worden. Nach Ansicht der Opposition hätte Erdogan mit der Verkündung des amtlichen Wahlergebnisses durch die Wahlkommission am 15. August seine Ämter als Ministerpräsident und Parteichef der AKP abgeben müssen. Die Verfassung besagt, dass bereits der designierte Präsident keine Verbindungen zu Parteien haben darf und sein Parlamentsmandat niederlegen muss.
Die Regierung verzögerte allerdings die Bekanntgabe des Wahlsiegers im Amtsanzeiger bis Donnerstag. Sie argumentierte, bis dahin dürfe Erdogan seine alten Posten weiter innehaben. Erdogan hatte den AKP-Parteivorsitz am Mittwoch an den bisherigen Außenminister Ahmet Davutoglu abgegeben. Davutoglu soll Erdogan nach dessen Vereidigung am Donnerstag auch als Ministerpräsident folgen.
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