Erdoğan und die AKP: Rückkehr des großen Führers

Berlin taz | Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei, ist seit Sonntag auch wieder Chef seiner Partei. Nach 998 Tagen kehrte Erdoğan an die Spitze der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt) zurück. Der amtierende Präsident kam laut AKP auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen.

Der Sonderparteitag der AKP fand nur einen Monat nach der Abstimmung über die neue Präsidialverfassung statt, in der auch festgelegt wird, dass der Präsident wieder Parteimitglied und auch Parteichef sein darf. Am Sonntag meldete die AKP Vollzug. Ihr Gründer steht wieder an der Spitze und die größte Partei der Türkei wirkt mehr denn je wie ein reiner Erdoğan-Unterstützerverein.

Mit „Rais, Rais“ (Führer, Führer)-Rufen wurde er in der Halle in Ankara von 1.500 Delegierten begrüßt. Den „Rückkehr-Kongress“ nennt die Partei ihren 3. Sonderparteitag seit 2001 und meldet sich damit endgültig aus dem Verbund demokratischer Parteien ab. Hatte Erdoğan schon in der Zeit, als er seit seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014 offiziell nicht mehr Mitglied war, trotzdem noch das letzte Wort in allen wichtigen personellen und politischen Fragen, ist er nun endgültig zum uneingeschränkten Machthaber der Partei geworden.

Ganz Ankara war für die Rückkehr des Führers in einen Ausnahmezustand versetzt worden. Die Straßen zum Kongresszentrum waren gesperrt, rund um den Veranstaltungsort herrschte die höchste Sicherheitsstufe. Mehr als 60.000 Parteimitglieder waren nach Ankara gekarrt worden. Überall hingen Transparente mit einer Porträt-Silhouette Erdoğans, die Parteijugend trug orangene T-Shirts mit demselben Porträt und in der Halle schwenkten Abgesandte aus verschiedenen Regionen Erdoğan-Fahnen.

In der Halle hielt Erdoğan dann eine Rede, die keinen Zweifel daran ließ, dass er den Weg der Konfrontation fortsetzen will. „Unser Schoß ist offen für alle, die der Nation helfen wollen“, sagte er, „doch unsere Faust ist geschlossen für jeden Verräter“. Ausdrücklich erwähnte Erdoğan die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die er für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht, und die kurdische PKK-Guerilla.

Nur noch 100-Prozent-Loyalisten

An die Adresse von Gülen sagte er: „Wir werden nicht zulassen, dass dieser Kampf verwässert wird, sondern wir werden diese Verräterbande ausmerzen.“ Der PKK und der YPG (syrische Kurden die mit der PKK verbündet sind) drohte er gnadenlose Verfolgung an. „Wer wissen will, wozu wir fähig sind, soll in unsere Geschichte schauen“, sagte er. Eine neue Friedeninitiative zur Beilegung des Konflikts mit den Kurden scheint damit ausgeschlossen.

Um seinen Drohungen Nachdruck zu verleihen kündigte er an, dass der Ausnahmezustand im ganzen Land so lange aufrechterhalten wird, bis „Ruhe und Wohlstand“ eingekehrt seien.

Beobachter erwarten, dass Erdoğan die AKP auch personell völlig auf sich ausrichten wird. Vor dem Parteitag hatte er angekündigt, mehr junge Leute in die zentralen Funktionen der Partei bringen zu wollen, Leute, die in ihrem politischen Leben nur Erdoğan an der Spitze erlebt haben. Entsprechend verändert sieht die Liste des neuen Vorstandes aus. Von den einstigen Schlüsselfiguren, die mit Erdoğan die Partei gründeten, ist niemand mehr dabei, es gibt nur noch 100-Prozent-Loyalisten.

Für Erdoğan ist mit dem Parteitag die Transformation des Landes in seine „Neue Partei“ vollbracht. „Die Zeit der Worte ist vorbei“, kündigte er an, „jetzt kommt die Zeit der Praxis.“