Erdgasförderung vor Borkum: Bund verteilt Geschenke an Gaskonzerne
Um vor Borkum Gas zu fördern, will Merz-Regierung eilig deutsch-niederländisches Abkommen. Niedersachsens Umweltminister sieht Klimaziele in Gefahr.
Konkret geht es um ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden, über das seit Sommer 2022 verhandelt wurde. Dem Ministerium in Hannover zufolge soll das sogenannte Unitarisierungsabkommen kommenden Dienstag Thema im Bundeskabinett sein. Eine Bestätigung der Bundesregierung lag Donnerstag nicht vor.
Damit deutet sich eine Kehrtwende an. Denn der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte während seiner Amtszeit im August 2024 erklärt, vor einer Unterzeichnung des Abkommens mögliche Gerichtsurteile abwarten zu wollen.
Das Projekt ist seit Jahren umstritten. Die Pläne sehen vor, auch unter deutschem Gebiet zu bohren. Ein Bündnis von Umweltschutzorganisationen um die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Insel Borkum klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen die Gasförderung. Sie fürchten Umweltschäden für das benachbarte Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer. Neben der Klage der Umweltverbände gegen die Fördergenehmigung gibt es auch noch ein laufendes Gerichtsverfahren um ein Seestromkabel für die Anbindung der Förderplattform.
Am Ende müssten es daher Gerichte sein, die die Frage der Gasförderung beantworten, sagte Landesumweltminister Meyer. „Selbst wenn sich die Bundesregierung zu einem Gasförderabkommen mit den Niederlanden entschließt, sind die Entscheidungen der Gerichte in dieser Sache abzuwarten.“
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