Entwurf für AfD-Programm: Neue Asylpolitik, alte Genderrollen

Ende April will sich die AfD ein umfassendes Parteiprogramm geben. Der Entwurf ist fertig. Auffällig: Einige Punkte wurden entschärft.

AfD bekennt Farbe. Wir alle wissen jetzt, welche Farbe das ist Foto: dpa

Berlin dpa | Die AfD wirbt für eine neue Asylpolitik, eine Volksabstimmung über den Euro, die Rückkehr zur Wehrpflicht und ein traditionelles Familienbild. Das geht aus dem 74-seitigen Entwurf eines Grundsatzprogramms hervor, der am Donnerstag von der Partei veröffentlicht wurde. Die AfD-Mitglieder können nun Änderungsanträge einbringen, ehe ein Parteitag am 30. April über den Leitantrag der Programmkommission abstimmt.

Nach einem Bericht des Recherchezentrums „Correctiv“ hat die AfD ihren ursprünglichen Entwurf binnen weniger Tage noch einmal deutlich entschärft. In der Urfassung war demnach etwa eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung vorgesehen, was sich im aktuellen Entwurf nicht mehr findet. Gestrichen worden sei auch die Forderung nach einer Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jetzt ist nur noch von einer grundlegenden Reform der Finanzierung die Rede.

Beim Thema Einwanderung heißt es: „Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik kann nicht weitergeführt werden.“ Zwar müssten „echte Flüchtlinge“ geschützt werden, doch der „überkommenen Politik der großzügigen Asylgewährung“ wird eine Absage erteilt. Zudem fordert die AfD eine „vollständige Schließung der EU-Außengrenzen“ sowie die Errichtung von „Schutz- und Asylzentren“ in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge.

Der Programmentwurf basiert auf einer Mitgliederbefragung. Für eine Einschränkung des Asylrechts hatte es dabei eine ebenso deutliche Mehrheit gegeben wie für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und das Leitbild der traditionellen Familie. Im Programmentwurf wird „die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft“ gewürdigt. Ausdrücklich wenden sich die Autoren „gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen“.

Darüber hinaus bekennt sich die AfD in dem Programmentwurf zur „deutschen Leitkultur“, die sowohl auf der humanistischen Tradition als auch auf dem Christentum basiere. Zwar bekennt sich die AfD uneingeschränkt zur Glaubensfreiheit, doch der Programmentwurf betont auch eindeutig: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Comments

[Rainer Seiferth]

Komisch, immer fürchten alle, die AfD würde die Gesellschaft verändern. Sieht ganz so aus, als gäbe es da eine gewisse Wechselwirkung. In Grenzen, versteht sich. Die Partei wird sich entweder normalisieren oder untergehen. Ich tippe mal auf ersteres. In der alten chinesischen Geschichte spricht man von der Sinisierung, so ne spezielle Art der Umarmung. In früheren Zeiten haben die Chinesen angreifende Horden, die die Mauer geschafft haben, ins Land rein gelassen und sie beharrlich, oder auch "nachhaltig" sinsiert, also in chinesisch assimilisiert. Man könnte auch sagen "verdaut". Wie wär's, die AfD mit der chinesischen Variante zu integrieren? Nur mal so als Idee...

[Wanderfalke]

Ha,Ha,Ha!einige Punkte wurden entschärft. aber z.b Wiedereinführung der Wehrpflicht da bleiben sie dabei ,wielange hat das gedauert bis Sie endlich abgeschaft wurde und wie sieht es aus mit Wehrdienstverweigerung? und die anderen Punkte vorsichtig gesagt sehr ,sehr konservativ zurück in die 50er und noch weiter.Nein Danke

[Urmel]

Tja, inzwischen hat die AfD in Sachen Flüchtlingspolitik ein echtes Problem:

 

Durch die in Brüssel von der Kanzlerin persönlich durchgedrückten Entscheidungen positioniert sich Merkel nämlich ganz offensichtlich deutlich rechts von der AfD. Internierungslager in Griechenland, Massenabschiebungen in die Türkei und allerlei sonstige Grausamkeiten – all das haben die Flüchtlinge der Kanzlerin in persona zu „verdanken“ – da hinken die Forderungen der AfD hilflos hinter her. Wie lange wird es noch dauern, bis auf Pegida-Demos Plakate mit folgender Aufschrift zu sehen sein werden: „Liebe Frau Merkel, wir danken Dir, dass Du uns so rigoros vor dem weiteren Zustrom der Flüchtlinge bewahrt hast“?

[Neinjetztnicht]

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

 

Ach ja? Mal abgesehen von meiner generellen Skepsis gegenüber allen Religionen: wer gibt der AfD das Recht bestimmen zu wollen was in unseren Landstrich gehört und was nicht? (Jaja, ich weiß, Legitimation durch Wahlen, blabla...) Ich finde dann im Umkehrschluss, dass die AfD und das Christentum nicht hierher gehört... und jetzt?

Meine Fresse, jedesmal wieder die gleiche Kacke. Irgendwann muss ich die AfD verklagen, weil ich bei jeder Nachricht von denen Sodbrennen bekomme und sich meine Speiseröhre auflöst. Das ist Körperverletzung...

[mowgli]

Stigmatisierung? Welche "Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen" meint die AfD?

 

Na, Fremdworte sollen ja manchmal Glückssache sein. Vielleicht weiß ja "die AfD" nicht, was ein Stigma ist. Oder sie glaubt, dass ihre Wähler es nicht wissen. So weit ich sehe, wirbt "Gender Mainstreaming" zwar für die Akzeptanz anderer Lebensmodelle als das der AfD, es diskreditiert das AfD-Modell aber nicht.

 

Womöglich sieht "die AfD" das etwas anders. Womöglich geht sie also davon aus, dass jeder, der die AfD nicht wählen will, sie zu stigmatisieren beabsichtigt. Das würde dann a) gewisse "Reaktionen" rechtfertigen und b) zur "Glaubensfreiheit" à la AfD passen: Jeder darf glauben, woran er oder sie gern glauben möchte. Vorausgesetzt, es ist ein Gott, den die AfD auf ihrer ganz privaten Liste hat. Wer den nicht mag, der darf in Zukunft gern woanders glauben. Wenn schon nicht freiwillig, dann unter Anwendung von etwas "Druck".

 

Apropos: Dass es in Deutschland Zeiten gab, in denen das Christentum mit humanistischen Traditionen nicht vereinbar war, kann der AfD nicht ganz entgangen sein. Ich wüsste gar zu gern, wie sie verhindern möchte, dass aus der "deutschen Leitkultur" demnächst mal wieder eine deutsche Leid-Kultur wird. Vermutlich gar nicht. Wer nach eigener Ansicht perfekt ist, der braucht sich schließlich keine Sorgen machen und die eigne Fehlbarkeit. Und Vor-Sorge braucht er schon gar nicht treffen.

[10236 (Profil gelöscht)]

@mowgli:

"Welche "Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen" meint die AfD?"

 

Genau. Müsste dann Frauke Petry nicht am Herd stehen und für ihren (Ex)Mann und 4 Kinder schmackhafte Mahlzeiten kochen, anstatt in Hochglanzmagazinen das Hohelied auf die Patchworkfamilie zu singen?

[Ruhig Blut]

@mowgli:

Ne ne. Die AfD meint schon Stigmatisierung.

Es ist unter Rechtskonservativen ein verbreitetes Narrativ, dass eine herrschende (68er-beeinflusste) Elite alte Konzepte von Geschlecht und Geschlechterrollen auflösen und abschaffen will. Und zwar durch berufliche und andere rechtliche Gleichstellungsmaßnahmen, angeblich „von oben“ verordnete Sprachveränderungen, und – besonders verhasst – Änderungen in den Lehrplänen der Schulen.

Dass es anderen Menschen genauso gut gehen soll, bzw. andere Lebensformen gleichermaßen akzeptiert sein sollen, löst in diesen Kreisen die Angst aus, sich plötzlich als benachteiligte und eben stigmatisierte Minderheit wiederzufinden.

Ist beim Rassismus gegenüber Immigranten nichts anderes.