Entscheidungen im Bundesrat: Länder üben Harmonie

Große Koalition mit Abstrichen: Mit überraschender Mehrheit stimmt der Bundesrat für eine Frauenquote, erteilt dem Mindestlohn aber eine Absage.

Hamburgs Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD) brachte den Gesetzesentwurf zur Frauenquote in Führungsgremien ein. Bild: dpa

BERLIN taz | Der Bundesrat hatte am Freitag eine lange Tagesordnung. Die spektakulärsten Punkte waren der Vorstoß aus dem SPD-regierten Hamburg für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten sowie der Gesetzentwurf Thüringens für einen allgemeinen Mindestlohn.

Der Antrag zur Quote sieht einen Frauenanteil in den Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen von 20 Prozent ab 2018 vor, ab 2023 soll er bei 40 Prozent liegen. Der Antrag wurde überraschend mit den Stimmen der CDU-geführten großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt und im Saarland angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Genugtuung herrschte bei der Opposition. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht sprach von einer „Blamage für Merkel“, die „auf die Flexi-Quote von Ministerin Schröder“ gesetzt habe. Cornelia Möhring, Vizefraktionschefin der Linkspartei, sieht in dem Antrag einen Erfolg der „Berliner Erklärung“, die von 20.000 Menschen unterzeichnet wurde. Und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erkennt eine Niederlage von CDU-Familienministerin Schröder und FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie erwarte jetzt ein Signal von den CDU-Frauen.

Das kam prompt. Während Rita Pawelski von den Unions-Frauen „ein positives Signal für die Gleichberechtigung“ erkennt, sieht der mittelstandspolitische Sprecher Christian von Stetten gar „einen ungerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen“.

Zu viel für die Union, zu wenig für die SPD

Die Gesetzesinitiative von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für einen allgemeinen Mindestlohn stieß im Bundesrat auf Widerstand. Der Entwurf sieht vor, dass eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzte Kommission einen Mindestlohn aushandelt, den die Bundesregierung dann gesetzlich festsetzt. Ein Abweichen davon in bestimmten Regionen oder Branchen soll es nicht geben. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnte dies mit der Begründung ab, eine einheitliche Lohnuntergrenze sei nicht „sachgerecht“.

Der SPD hingegen ging das Vorhaben nicht weit genug – sie beharrt auf einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, schloss aber nicht aus, dass sich die Länder noch 2012 auf einen Entwurf einigen. In diesem Fall müsste sich der Bundestag damit befassen.

Weitere Punkte waren das umstrittene Meldegesetz, das der Bundesrat wie erwartet zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss verwies, sowie die Billigung des „Pflege-Bahr“. Die Reform sieht eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte vor. Außerdem billigte der Bundesrat die Wiederzulassung alter Autokennzeichen.

Gescheitert ist die Abschaffung des Flughafenasylverfahrens, bei dem Flüchtlinge ohne Papiere oder aus sogenannten sicheren Drittstaaten im Transitbereich des Flughafens festgehalten werden können, bis ihr Asylantrag geprüft ist. Das hatten die SPD-Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz gefordert.

Comments

[KlausK]

Demnächst wird die große Koalition nicht nur in Hinterzimmern, sondern öffentlich praktiziert.

Es wird auch Zeit, der FDP das letzte Restchen Wasser abzugraben.

Diese Partei hat mit Politik nichts am Hut, zumindest nicht nach meinem Verständnis

[Waldi]

Frauenquote?

Warum nur eine Frauenquote in Aufsichtsräten? Wie ist es z.B. bei der Müllabfuhr? Und warum keine Quote in Aufsichtsräten für bestimmte Mitbürgergruppen wie Behinderte, für Migranten, für Hauptschulabsolventen. Sind die weniger Wert? Können die nicht Aufsichtsrat?

[Kein Kunde]

Dann kann ja von den üblichen Verdächtigen her gejubelt werden.

 

Son blöder Mindestlohn, der brächte den Frauen ja eh nix, aber egal, die sind durch die Quote ja still gestellt.

 

Vielleicht gibt es ja wirklich 2 Sorten von Menschen.

 

Die einen, die glauben Veränderungen kommen top down, und die anderen, die von bottom up ausgehen.

 

Also, schön weiter an den gläsernen Decken sich abarbeiten, es sind ja weiterhin die anderen Frauen, in den schlimmen Schuhen gehen müssen.

[Verehrter Gast]

Und wie sie sich alle freuen. Die Frauenquote betrifft die Vorstände der Dax-Unternehmen, derer gibt es ja bekanntermaßen 30 Stück. Geht man von 10 Vorstandsmitgliedern im Mittel aus betrifft diese Quote unmittelbar gerade einmal 120 Frauen - man fühlt sich an die Hoteliers von vor ein paar Jahren erinnert und bekommt eine Ahnung, welche Frauen das wohl sein werden (müssen).

Selbstredend kann nun argumentiert werden, dass sich die bevorzugte Besetzung von Stellen mit Frauen gleicher Eignung in die unteren Hierarchieebenen - natürlich völlig diskriminierungsfrei - fortsetzen wird, quasi aus Notwendigkeit. Dies jedoch auch nur wenn sich die entsprechende Anzahl weiblicher Absolventen findet, was gerade im Maschinen-/Fahrzeugbau noch eine spannende Angelegenheit werden dürfte.

 

Aber ein Mindestlohn kostet natürlich Arbeitsplätze...