Entscheidung des US-Berufungsgerichts: Einreisestopp bleibt vorerst ausgesetzt
Das Justizministerium wollte, dass das Einreiseverbot sofort wieder eingesetzt wird. Ein Gericht schmettert das ab. Es ist aber noch keine Grundsatzentscheidung.
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rtr/dpa | Ein Berufungsgericht hat am Sonntag einen Eil-Antrag der US-Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington, die das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte, bleibt damit zunächst in Kraft. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus – zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.
Die Regierung hatte argumentiert, durch die vorläufige Blockade der Visa-Sperre sei Trumps Autorität in Frage gestellt. In der Begründung für die Berufung gegen das am Freitag erlassene Urteil eines Bundesrichters in Seattle argumentierte das Justizministerium, die Entscheidung von Richter James Robart gefährde die Öffentlichkeit und stelle die Urteilsfähigkeit des Präsidenten in Sachen nationale Sicherheit in Frage.
In dem vom Berufungsgericht online gestellten Antrag heißt es zudem, Richter Robart habe für sein Urteil „so gut wie keine juristische Analyse“ angestellt und die Befugnisse seines Gerichts weit überschritten, indem er eine Entscheidung für die ganzen Vereinigten Staaten traf. Insgesamt stelle das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten in Frage.
US-Präsident Donald Trump hatte den am Wochenende erfolgten Widerspruch gegen das Urteil von Richter James Robart angekündigt und sich zuversichtlich gezeigt, dass er damit Erfolg haben werde. „Wir werden gewinnen“, sagte er in Florida. „Für die Sicherheit unseres Landes werden wir gewinnen.“ Zuvor hatte Trump Bundesrichter James Robart aus Seattle, der den Einreisestopp vorläufig kippte, scharf angegriffen. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!“, hatte Trump am Samstag auf Twitter geschrieben.
Sorge über Trumps Attacken gegen Justiz
Während des ganzen Tages veröffentlichte der Präsident weitere Kurznachrichten mit Attacken gegen den Richter. So warf er ihm vor, „das Land für potenzielle Terroristen zu öffnen“. „Schlechte Menschen sind sehr glücklich!“
Juristen und Politiker zeigten sich unterdessen besorgt über die Attacken des Präsidenten gegen die Justiz. Der demokratische Senator Patrick Leahy sagte, es scheine als wolle Trump eine Verfassungskrise herbeiführen. „Lies die sogenannte Verfassung“, twitterte der führende Demokrat Adam Schiff in Anspielung auf Trumps Wortwahl gegenüber Richter Robart, den der Präsident als „sogenannten Richter“ bezeichnet hatte.
Nach dem Spruch von Robart gelten nun vorläufig wieder die Einreisebestimmungen, die vor Trumps Erlass galten. Mehrere Fluglinien ließen Bürger, die Trump von den USA fernhalten wollte, mit gültigen Papieren wieder an Bord.
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