■ Entschädigung: Entwurf untauglich
Bonn (dpa) – Der Versuch einer interfraktionellen Einigung über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der NS-Militärjustiz gilt als wenig aussichtsreich. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck bezeichnete einen entsprechenden Entwurf aus der FDP-Fraktion gestern als „nicht zustimmungsfähig“. Er sei konzeptionell unausgereift und liefere an entscheidenden Stellen schwammige, rechtlich untaugliche Formeln. SPD und Bündnis 90/Grüne hatten auf die Bundestagsberatung ihrer Anträge verzichtet, um CDU/CSU und FDP Gelegenheit für eine eigene Initiative zu geben.
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