Entlassener Hampton Dellinger: Säuberungen landen beim Obersten Gericht
In den USA muss der Supreme Court über Trumps Kündigung von unliebsamem Personal entscheiden. Zuvor hatte der Leiter der Behörde zum Schutz von Whistleblowern geklagt.
Konkreter Anlass: Am 7. Februar erhielt Hampton Dellinger, Leiter der US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern eine E-Mail aus dem Weißen Haus: fristlose Kündigung ohne Begründung. Der 57jährige Dellinger war im vergangenen Jahr von Joe Biden nominiert und vom Senat für eine fünfjährige Amtszeit bestätigt worden.
Die Behörde – im englischen Original: United States Office of Special Counsel, kurz OSC – wurde 1979 gegründet, einige Jahre nach dem Watergate-Skandal, der 1974 zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Richard Nixon geführt hatte. Ziel der unabhängigen Behörde sollte es sein, öffentliche Angestellte vor dem – auch politisch motivierten – Fehlverhalten ihrer Vorgesetzten zu schützen, insbesondere auch Whistleblower, die den Mut aufbrachten, ihre Insiderkenntnisse über Missstände öffentlich zu machen.
Im Statut der Behörde heißt es, der Leiter „kann nur in Fällen von Ineffizienz, Pflichtverweigerung oder Verfehlungen gegen das Gesetz vom Präsidenten abgesetzt werden“. Von politischen Gründen ist da nicht die Rede – wie bei allen unabhängigen Behörden, gerade solchen, die Regierungshandeln selbst überprüfen sollen.
Hampton Dellinger klagte gegen Kündigung
Kein Wunder, dass Dellinger sofort gegen seine Kündigung klagte, woraufhin die Washingtoner Bundesrichterin Amy Berman Jackson – von Trump verhasst, weil sie sich auch mit dem Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 befasst hatte – die Kündigung per einstweiliger Verfügung vorläufig aus- und Dellinger wieder einsetzte. Das Statut, begründete Jackson, „drückt klar die Absicht des Kongresses aus, die Unabhängigkeit des Special Counsel sicherzustellen und seine Arbeit von den wechselnden Winden politischer Veränderungen abzuschirmen.“
Auch dagegen klagte die Trump-Regierung, fand aber auch in der nächsthöheren Instanz kein Recht, weshalb sich die amtierende Staatsanwältin Sarah M. Harris nunmehr an den Obersten Gerichtshof richtet: „Das Gericht sollte es nicht zulassen, dass untere Instanzen die Macht der Exekutive beschränken, indem sie dem Präsidenten vorschreiben, wie lange er eine Behördenleitung gegen seinen Willen im Amt lassen muss.“ Schon am Dienstag dieser Woche sollten sich die Obersten Richter mit dem Eilantrag befassen.
Was sie entscheiden, wird nicht nur im Fall Hampton Dellinger ausschlaggebend sein: Auch den Chef der Verbraucherschutzbehörde hat Trump bereits rausgeworfen, außerdem 17 sogenannte Inspector Generals – das sind behördeninterne Kontrolleure, die eben politisch unabhängig das rechtmäßige Handeln der Verwaltung überprüfen sollen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau