Entlassener Hampton Dellinger: Säuberungen landen beim Obersten Gericht
In den USA muss der Supreme Court über Trumps Kündigung von unliebsamem Personal entscheiden. Zuvor hatte der Leiter der Behörde zum Schutz von Whistleblowern geklagt.
Konkreter Anlass: Am 7. Februar erhielt Hampton Dellinger, Leiter der US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern eine E-Mail aus dem Weißen Haus: fristlose Kündigung ohne Begründung. Der 57jährige Dellinger war im vergangenen Jahr von Joe Biden nominiert und vom Senat für eine fünfjährige Amtszeit bestätigt worden.
Die Behörde – im englischen Original: United States Office of Special Counsel, kurz OSC – wurde 1979 gegründet, einige Jahre nach dem Watergate-Skandal, der 1974 zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Richard Nixon geführt hatte. Ziel der unabhängigen Behörde sollte es sein, öffentliche Angestellte vor dem – auch politisch motivierten – Fehlverhalten ihrer Vorgesetzten zu schützen, insbesondere auch Whistleblower, die den Mut aufbrachten, ihre Insiderkenntnisse über Missstände öffentlich zu machen.
Im Statut der Behörde heißt es, der Leiter „kann nur in Fällen von Ineffizienz, Pflichtverweigerung oder Verfehlungen gegen das Gesetz vom Präsidenten abgesetzt werden“. Von politischen Gründen ist da nicht die Rede – wie bei allen unabhängigen Behörden, gerade solchen, die Regierungshandeln selbst überprüfen sollen.
Hampton Dellinger klagte gegen Kündigung
Kein Wunder, dass Dellinger sofort gegen seine Kündigung klagte, woraufhin die Washingtoner Bundesrichterin Amy Berman Jackson – von Trump verhasst, weil sie sich auch mit dem Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 befasst hatte – die Kündigung per einstweiliger Verfügung vorläufig aus- und Dellinger wieder einsetzte. Das Statut, begründete Jackson, „drückt klar die Absicht des Kongresses aus, die Unabhängigkeit des Special Counsel sicherzustellen und seine Arbeit von den wechselnden Winden politischer Veränderungen abzuschirmen.“
Auch dagegen klagte die Trump-Regierung, fand aber auch in der nächsthöheren Instanz kein Recht, weshalb sich die amtierende Staatsanwältin Sarah M. Harris nunmehr an den Obersten Gerichtshof richtet: „Das Gericht sollte es nicht zulassen, dass untere Instanzen die Macht der Exekutive beschränken, indem sie dem Präsidenten vorschreiben, wie lange er eine Behördenleitung gegen seinen Willen im Amt lassen muss.“ Schon am Dienstag dieser Woche sollten sich die Obersten Richter mit dem Eilantrag befassen.
Was sie entscheiden, wird nicht nur im Fall Hampton Dellinger ausschlaggebend sein: Auch den Chef der Verbraucherschutzbehörde hat Trump bereits rausgeworfen, außerdem 17 sogenannte Inspector Generals – das sind behördeninterne Kontrolleure, die eben politisch unabhängig das rechtmäßige Handeln der Verwaltung überprüfen sollen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin