Die SPD verkauft das Rahmengesetz als Durchbruch. Dabei ist es ein substanzloser Versuch, der Vergesellschaftung Steine in den Weg zu legen.

19.12.2025

Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an, sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei juristisch belanglos.

18.12.2025

Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit verhindert werden.

17.12.2025

Hamburgs SPD-Kultursenator legt seine Lieblingslieder vor, sein Bundes-Amtskollege Wolfram Weimer entdeckt vergangenes ostdeutsches Unrecht.

14.12.2025

Eine neue Studie zeigt: Vergesellschaftung von Wohnungen lässt sich über Mieteinannahmen refinanzieren. Es ginge also ganz ohne öffentliche Zuschüsse.

17.11.2025

Mit einem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz wollte Bremen härter gegen Schrottimmobilienbesitzer vorgehen. Die Chance dafür ist real, zeigt ein Gutachten.

8.10.2025

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will die Berliner Landespolitik zur Übernahme von Wohnungen zwingen. Dafür hat die Initiative ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt.

26.9.2025

Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist nicht nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der Konservativen.

20.7.2025

Die SPD will per Vergesellschaftung einen neuen Mietendeckel – und nicht enteignen. Ein Gespräch über Gemeinwirtschaft und politische Glaubwürdigkeit.

10.7.2025

Frühere SPD-Senatoren und weitere ehemals führende Köpfe der Partei sehen Vertrauensverlust und stellen sich gegen Enteignung und Gratis-Angebote.

4.6.2025

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz hilft weiter.

22.4.2025

Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten.

27.3.2025

Die Initiative, die große Wohnungsbestände vergesellschaften will, zieht ihr Volksbegehren zurück. Jetzt will sie ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen.

29.1.2025

Die Hamburger Schilleroper steht als fester Zirkusbau unter Denkmalschutz. Doch die Eigentümerin möchte lieber abreißen lassen.

26.10.2024

Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.

5.3.2024

Die Klimakrise lässt sich in Davos nicht bekämpfen, sagt der Wirtschaftsgeograf Christian Zeller. Er plädiert für eine ökosozialistische Gesellschaft.

19.1.2024

Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik.

15.11.2023

„Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskom­mis­si­on kommt zum Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist.

10.7.2023

Die jetzige Empfehlung ändert nichts am Dauerzustand: Dem langwierigen Warten auf eine abschließende Entscheidung bei Wohnungsenteignungen.

28.6.2023