Energiepolitik in Deutschland: Schneller bauen für die Wende
Die Bundesregierung lobt ihre Energiewende und will Stromtrassen rascher fertigstellen. Umweltschützer warnen vor Aktionismus bei der Strompreisbremse.
BERLIN taz | Die Bundesregierung sieht sich auf einem guten Weg, die Energiewende in Deutschland zu organisieren. „Es gab keinen Zweifel daran, dass wir eine erfolgreiche Energiewende wollen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach dem Energiegipfel zwischen Regierung, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Umweltverbänden im Kanzleramt.
Das Ganze sei ein langer Prozess, für den nun eine Struktur geschaffen worden sei. So solle der Energiegipfel zwischen Regierung und Verbänden einmal pro Jahr stattfinden, zweimal pro Jahr wolle sich die Regierung mit den Ministerpräsidenten der Länder treffen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, Deutschland sei im Zeitplan beim Ausbau der Stromnetze. Ziel sei es, die Zeit für Planung, Genehmigung und Bau von Stromleitungen von derzeit zehn Jahren auf vier Jahre zu reduzieren. Zudem müsse der Energiemarkt reformiert werden. Grundlegend sei die Frage, wie konventionelle Kraftwerke rentabel bleiben könnten, die als Ergänzung zu den je nach Wetter und Tageszeit schwankenden Erneuerbaren notwendig seien.
„Wir müssen die Kostenentwicklung der Energiewende im Auge behalten“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Dies betreffe sowohl die Kosten für die Verbraucher als auch für die Wirtschaft. Bis Ende März werde man Klarheit haben, ob Bundesregierung und Bundesländer noch in dieser Legislaturperiode auf eine Linie kommen könnten.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor Risiken bei der Versorgungssicherheit und beim Strompreis, die durch die Energiewende entstehen könnten. Zudem gehe die Investitionsquote der energieintensiven Unternehmen zurück, sagte Verbandschef Ulrich Grillo.
Umweltschützer äußerten Bedenken an der von Altmaier ins Spiel gebrachten Strompreisbremse. „Wir wollen nicht, dass der Umwelt- und Naturschutz gegen das Soziale ausgespielt wird“, sagte Hartmut Vogtmann, Chef des Deutschen Naturschutzrings.
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