piwik no script img

Energienetz HamburgVolk bekommt Netze zurück

Die Stadt Hamburg und Vattenfall einigen sich über Rückkauf von Strom- und Fernwärmeleitungen. Aber der Preis ist noch unklar.

HAMBURG taz | Hamburg wird die Versorgungsnetze für Strom und Fernwärme zu 100 Prozent rekommunalisieren. Darauf haben sich nach taz-Informationen die Stadt und der Energiekonzern Vattenfall geeinigt. Details sollen am Donnerstag bekanntgegeben werden.

Diese Einigung bedeutet, dass die Netze, wie im Volksentscheid am 22. September beschlossen, vollständig in die öffentliche Hand zurückkehren. Damit verbunden wäre auch, dass Vattenfall sich nicht erneut um die Konzession für den Netzbetrieb bewirbt. Diese Frist zur „Interessenbekundung“ bei der Hamburger Umweltbehörde endete am Mittwoch. Die Behörde will Anfang Februar über die eingegangenen Angebote informieren.

Bekannt ist, dass sich neben der Stadt auch der Gasversorger Eon Hanse und die Stromgenossenschaft Energienetz Hamburg gemeinsam mit dem niederländischen Kommunalversorger Alliander um den Betrieb des Stromnetzes beworben haben. Die Umweltbehörde muss die Konzession in einem fairen und diskriminierungsfreien Verfahren vergeben und darf die städtische Gesellschaft nicht bevorzugen.

Die Stadt und Vattenfall hingegen sind sich darüber einig, Strom- und Fernwärmeleitungen in einer Paketlösung zu übertragen. Ob der geplante Neubau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks im schleswig-holsteinischen Wedel realisiert oder das Kohlekraftwerk Moorburg eine Fernwärmeauskoppelung erhält, wäre dann Sache des neuen Betreibers: der Stadt Hamburg.

Keine Einigung wurde über den Kaufpreis erzielt. Vattenfall hätte dem Vernehmen nach gern zwei Milliarden Euro, der Senat bot 1,5 Milliarden. Damit wird der Preis erst nachträglich zusammen mit Gutachtern und der Bundesnetzagentur ermittelt werden.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare