EnergieAgentur.NRW: Fragwürdige Interessenverflechtung
Ein privates Unternehmen nimmt für das Land NRW staatliche Aufgaben wahr. Die taz und das ARD-Magazin Monitor enthüllen die Gefahr von Vorteilsnahme.
Die Energieagentur.NRW kümmert sich für das Land NRW um Themen wie Energieforschung und Weiterbildung. Sie beraten Kommunen und kleine und mittelständische Unternehmen, wie diese Energie einsparen können. Sie ist aber keine Landeseinrichtung, sondern profitiert als privates Unternehmen von öffentlichen Geldern.
Dabei betrieb ein Gesellschafter der EnergieAgentur.NRW, die „Agiplan GmbH“ über Jahre auch ein Büro im Wirtschaftsministerium und nutzten Email-Adressen der Behörde. Sie war dort zuständig für die Steuerung eines milliardenschweren EU-Förderprogramms. In diesem Zusammenhang war Agiplan unterstützend für das Ministerium tätig.
Gleichzeitig profitierte die Firma als Mitbetreiber der EnergieAgentur.NRW selbst von dem Programm. Allein seit 2008 flossen insgesamt rund 84 Millionen Euro öffentlicher Gelder.
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Kritik von Experten
Experten wie Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität Berlin kritisieren eine solche Doppelrolle als Einfallstor für Vorteilsnahme: „In einer solchen Konstruktion ist eine Interessenkollision kaum aufzulösen. Sie bedeutet zugleich, dass man sich Vorteile verschaffen kann, von denen andere nichts wissen“, sagte Schwintowski.
Ministerium und Agiplan sehen dagegen keinen Interessenkonflikt. Sie dementieren, dass das von Agiplan betriebene Büro die Vergabe von Geldern gesteuert habe. Die Energieagentur.NRW wird seit ihrer Gründung im Jahr 1990 als privates Unternehmen betrieben, seit 2008 als GmbH mit verschiedenen Gesellschaftern.
Selbst Experten zeigten sich über die Eigentumsstrukturen der EnergieAgentur.NRW erstaunt. Sie gingen von einer teilstaatlichen Einrichtung aus. Für Kritiker ist die Nähe des Eigentümers der EnergieAgentur.NRW zum Land auch deshalb besonders problematisch, weil Agiplan nach den Recherchen von Monitor und taz fragwürdige Verflechtungen mit der Industrie aufweist.
So gehört Agiplan zu einem Viertel Mitgliedern der Unternehmerfamilie Knauf, die wiederum an einem der weltweit größten Hersteller von Dämmmaterialien beteiligt sind. „Auch das riecht nach einem Interessenkonflikt“, urteilt Christina Deck von Lobbycontrol. „Die Energieagentur berät unter anderem im Bereich energetischer Gebäudesanierung. Die Firma Knauf stellt Dämmstoffe her. Es besteht der Verdacht, dass hier Lobbyarbeit gemacht wird.“ Die Knauf-Gesellschafter streiten das ab. Und auch die EnergieAgentur.NRW und Agiplan weisen jeden Einfluss auf ihre Arbeit zurück. Das zuständige Umweltministerium betont, laut Vertrag dürften Interessen Dritter „bei der Leistungserbringung keine Rolle spielen“.
Die Recherche lesen Sie auf zwei Seiten in der taz vom 17. März 2016
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