Energie: Senat will Energiewende erklären
Senator Müller lud zu Gespräch über Stadtwerke und Stromnetz. Volksbegehren setzt auf Peter Fox.
Muss noch Überzeugungsarbeit leisten: Umweltsenator Michael Müller (SPD). Bild: dpa
Es bleibt viel zu tun für Umweltsenator Michael Müller (SPD). Am Ende seines ersten öffentlichen Werkstattgesprächs zur Energiewende in Berlin am Montag war für Müller eine zentrale Erkenntnis: „Offensichtlich haben wir noch nicht gut genug erklärt, was wir eigentlich mit Stadtwerken und kommunalem Stromnetz wollen.“ Denn einige der knapp 100 Teilnehmer – darunter Vertreter der Stromnetz-Genossenschaft BürgerEnergie Berlin und Vattenfall-Mitarbeiter, Verwaltungsfachleute und Landesparlamentarier, Wissenschaftler und Abgesandte landeseigener Unternehmen – gaben sich noch skeptisch, was die Rekommunalisierung der Energieversorgungsstrukturen Berlins angeht.
„Was kann ein Stadtwerk denn wirklich besser machen als ein privates Unternehmen?“, fragte etwa der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank Berlin, Ulrich Kissing. Und die Geschäftsführerin der Wohnungsbaugesellschaft Howoge, Stefanie Frensch, erklärte: „Das Einzige, was für unsere Mieter am Ende zählt, ist das Geld.“ Ein kommunaler Stromanbieter werde demnach nur wettbewerbsfähig sein, wenn er mit günstigen Stromtarifen aufwarten kann.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften spielen eine Schlüsselrolle in den Überlegungen für das erst noch zu gründende Stadtwerk. Denn von deren zahlreichen Mietern ließen sich über Kooperationen schnell Kunden akquirieren, die den aus erneuerbaren Quellen produzierten Strom abnehmen und so einen ernst zu nehmenden Konkurrenten für den Platzhirsch Vattenfall erwachsen ließen. So weit das Kalkül. Doch noch fehlt ein Geschäftsmodell.
„Ich tendiere momentan zur Gründung eines neuen landeseigenen Unternehmens“, sagte Müller. Bisher waren die Berliner Stadtreinigungsbetriebe und die Berliner Energieagentur als Basis für ein Stadtwerk gehandelt worden. Zumindest existent ist bereits das Unternehmen Berlin Energie, das für das Land das Gasnetz von der Gasag und das Stromnetz von Vattenfall übernehmen soll. Für Letzteres muss Geschäftsführer Wolfgang Neldner wie alle Bewerber an diesem Dienstag der Senatsverwaltung Konzepte vorlegen, die die Eignung als Betreiber nachweisen.
Unterdessen läutet der Berliner Energietisch den Endspurt für sein laufendes Volksbegehren ein. Damit aus den aktuell 120.242 Unterschriften bis 10. Juni mindestens 173.000 werden, geht am Freitag der Seeed-Sänger Peter Fox in Steglitz sammeln.
