Endlager-Kommission: Fleiß, aber kein Preis
Nach etlichen Sitzungen soll der Bericht des Gremiums im Juni fertig sein. Die Standortkriterien sorgen für Streit unter den Kommisionsmitgliedern.
Fleißig waren sie ohne Frage, die 33 Mitglieder der Endlagerkommission: 88 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 500 Stunden haben die ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in den letzten zwei Jahren hinter sich gebracht und dabei Papiere im Umfang von vielen tausend Seiten produziert. Doch ob sie ihr Ziel erreichen, möglichst im Konsens Kriterien für das künftige Atommüll-Endlager zu benennen und ein Verfahren für die Suche zu entwickeln, ist wenige Wochen vor dem geplanten Ende der Arbeit offen.
Die beiden Vorsitzenden des Gremiums, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser und der Naturfreunde-Vorsitzende und SPD-Mann Michael Müller, gaben sich am Donnerstag zwar überaus optimistisch. „Der Termin Ende Juni wird eingehalten“, versprach Heinen-Esser. Und Müller kündigte an: „Unser Ziel ist es, den Abschlussbericht in großer Einigkeit zu beschließen.“ Tatsächlich gibt es bereits umfangreiche Entwürfe für den Bericht, die unter www.endlagerbericht.de kommentiert werden können.
Doch bei den wirklichen Knackpunkten zeichnet sich noch keine Einigung ab. Streit gibt es – neben der genauen Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung – vor allem über die Kriterien für ein künftiges Endlager. Im entsprechenden Kapitel, das noch nicht im Internet steht, aber der taz vorliegt, stehen dazu oft gegensätzliche Positionen.
Umstritten ist vor allem die Frage, ob es oberhalb des eigentlichen Materials, in das der Atommüll eingelagert wird, eine zusätzliche Schutzschicht geben muss, ein sogenanntes Deckgebirge. Der Geologe Detlef Appel hält dies für zwingend erforderlich; Eon-Vertreter Bernhard Fischer und der CDU-Abgeordnete Steffen Kanitz halten dies hingegen für „weder notwendig noch zielführend“.
Diesem Kriterium kommt eine besondere Bedeutung zu, weil es darüber entscheidet, ob der umstrittene Salzstock Gorleben im Verfahren bleibt – denn dort gibt es kein ausreichend starkes Deckgebirge. Die Kontrahenten sollen nun gemeinsam einen Kompromiss entwickeln. Wie der aussehen könne, darüber wollte Heinen-Esser nicht spekulieren.
Denkbar ist aber, dass das Deckgebirge nicht zur zwingenden Mindestbedingung erklärt wird, sondern als sogenanntes Abwägungskriterium aufgenommen wird, das später im Verfahren dazu dient, den am besten geeigneten Standort zu ermitteln. Damit würde der Gorleben-Konflikt erneut vertagt.
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