Endlager-Kommission: Atom-Gewerkschaft sucht Standort
Für die wichtige Endlager-Kommission nominiert der DGB ausgerechnet die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE. Die war bisher großer Fan von Gorleben.
BERLIN taz | Die ersten Namen für die 33-köpfige Kommission, die die Kriterien für das neue Atommüll-Endlager entwickeln soll, stehen fest: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nominierte nach taz-Informationen den stellvertretenden Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Erhard Ott, und das Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Edeltraud Glänzer. Als Stellvertreter soll bei Bedarf DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel fungieren.
Um die beiden Plätze, die den Gewerkschaften zustehen, hatte es zuvor heftiges Gerangel gegeben. Zum einen wollte auch die IG Metall, in viele Unternehmen der Erneuerbare-Energie-Branche organisiert sind, vertreten sein. Zum anderen gab es Vorbehalte gegen die IG BCE, weil sich diese in der Vergangenheit stets einen atomkraftfreundlichen Kurs gefahren hatte und sich für Gorleben als Endlager-Standort eingesetzt hatte.
„Die Erkundung des Salzstockes Gorleben sollte wieder aufgenommen und zu Ende geführt werden“, heißt es etwa im Appell „Mehr Realismus in der Energie und Umweltpolitik erforderlich“, der im Oktober 2005 von den vier großen Stromkonzernen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall zusammen mit der IG BCE und Verdi veröffentlicht wurde (hier als pdf). Doch während Verdi sich bald davon distanzierte und Gorleben mittlerweile sehr kritisch sieht, blieb die BCE bei ihrem Kurs.
Baustopp abgelehnt
Der heutige Vorsitzende Michael Vassiliadis sagte 2010 in einem HAZ-Interview zum Standort Gorleben: „Der provisorische Zustand, wie wir ihn dort jetzt haben, ist problematischer, als wenn wir dort schon ein offizielles Endlager betreiben würden.“ Und noch 2012 protestierte die Gewerkschaft gegen den Baustopp in Gorleben und verlangte, dort weitere Forschungsarbeiten durchzuführen.
Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer äußerte sich dementsprechend enttäuscht, dass mit der IG BCE eine „Vorfeldorganisation der Energiekonzerne“ für die Gewerkschaften sprechen soll.
Die Gewerkschaft selbst äußerte sich nicht zur Frage, mit welchen Positionen sie in die Kommission geht. Die nominierte Edeltraud Glänzer war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, die Pressestelle gab keine Auskunft. Für den DGB erklärte Vorstand Dietmar Hexel, er erwarte, dass die Gewerkschafter in der Kommission die „gemeinsame Position des DGB vertreten“.
Die Mitglieder der Endlager-Kommission sollen bis Mitte August benannt und Anfang September vom Bundestag gewählt werden. Neben den Gewerkschaften sind jeweils zwei Sitze für Umweltverbände, Industrie und Kirchen vorgesehen, zudem acht WissenschaftlerInnen, 16 PolitikerInnen sowie ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende.
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