EU-Vorstoß zum CO2-Ausstoß gescheitert

Klimaschutz muss warten

Die UN kann sich nicht auf einheitliche CO2-Abgaben für Airlines einigen. Der innereuropäische Emissionshandel verliert damit jede Wirkung für den Umweltschutz.

Noch gibt es für Airlines keinen einheitlichen Tarif zum Kauf von Verschmutzungsrechten. Bild: ap

MONTREAL/BRÜSSEL rtr | Die Europäische Union steht mit ihren Vorschlägen zur Beteiligung von Fluggesellschaften am Klimaschutz vor einer Niederlage. Die in der UN-Luftfahrtorganisation ICAO (International Civil Aviation Organisation) organisierten Staaten einigten zwar auf die Einführung eines marktbasierten Systems für den CO2-Emissionshandel bis 2020. Sie lehnten in Montreal aber den EU-Vorschlag ab, in der Zwischenzeit ein eigenes Konzept für internationale Flüge zu etablieren. Dieses hätte unter anderem alle Airlines zum Kauf von Verschmutzungsrechten verpflichtet, wenn ihre Flüge durch den europäischen Luftraum führen.

Analysten zufolge ist eine Konsequenz der Entscheidung, dass das europäische System nur auf Flüge innerhalb des EU-Luftraumes angewandt werden kann. Damit würden rund 60 Prozent weniger Flüge abgedeckt als geplant. Vor allem Fluggesellschaften wie Ryanair und Easyjet dürften darin einen Wettbewerbsnachteil sehen, weil sie größtenteils nur Ziele in Europa ansteuern. Der Verband der europäischer Billig-Airlines erklärte, wenn nur Flüge erfasst würden, die in der EU starten und landen, sei das System unter Umweltaspekten völlig ineffektiv.

Laut der Resolution - die noch von der gesamten Versammlung am Freitag verabschiedet werden muss - soll bis zur nächsten ICAO-Versammlung 2016 ein globales, marktbasiertes Systems entwickelt werden. Auf dessen Grundlage sollen die Airlines dann ihren CO2-Ausstoß reduzieren. Vor allem im Europäischen Parlament war ein sehr viel strengeres System gefordert worden.

Grüne Kritk

Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte die Entscheidung in Montreal scharf: "Wir dürfen nicht unser Instrument zur Senkung der Emissionen im Flugverkehr zur Disposition stellen, wenn wir nichts als Gegenleistung erhalten als die vage Aussicht, dass es irgendeine Art globaler Regelung bis 2016 geben könnte." Die Rolle Deutschlands habe die Verhandlungsposition zusätzlich geschwächt. Reuters hatte am Mittwoch unter Berufung auf Insider berichtet, Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien in Montreal zu Zugeständnissen bereit.

Die EU hatte schon 2012 ihre international umstrittenen Vorschriften für den Treibhaus-Ausstoß zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Damit sollte die ICAO Zeit für eine international einheitliche Regelung bekommen. Vor allem China, die USA, Indien und Russland hatten eine Beteiligung ihrer Airlines an dem CO2-Handel abgelehnt. Anfang September war die EU noch weiter auf die Verhandlungspartner zugegangen und hatte vorgeschlagen, nur den Teil einer Flugstrecke zu erfassen, der über dem Luftraum der EU zurückgelegt wird. Aber auch damit waren etwa Argentinien oder Russland in Montreal nun offenbar nicht einverstanden.

Die EU-Delegation sei nach der ICAO-Abstimmung "lädiert" gewesen, sagte ein Vertreter. Litauens stellvertretender Verkehrsminister Arijandas Sliupas lobte dagegen die Resolution: "Sie gibt uns die Möglichkeit, Verhandlungen über ein globales System zu beginnen. Das ist der größte Fortschritt, nicht nur für Europa, sondern für alle ICAO-Staaten." Litauen hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat inne. Auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich zufrieden. Nun müsse man sich anschauen, wie mit dem EU-System bis 2020 weiter verfahren werden soll.

Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Energieversorger, Industriebetriebe und Airlines sollen darin Zertifikate erwerben, mit denen sie das Recht erhalten, bestimmte Mengen an Kohlenstoffdioxid auszustoßen. Das System ist umstritten, weil die Preise für die Zertifikate in diesem Jahr deutlich gesunken sind und die Firmen damit weniger Anreize haben, ihren CO2-Ausstoß zu drosseln.

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