Einwanderungsgesetz in den USA: Richter stoppt Obamas Reformpläne

Präsident Obama wollte per Erlass den Aufenthalt von Millionen Zuwanderern legalisieren. Texas und andere Staaten klagten. Nun gab ihnen ein Gericht recht.

An der Grenze zwischen Texas und Mexiko: 26 US-Bundesstaaten sind gegen die Legalisierung von Einwanderern. Bild: ap

HOUSTON ap | Die Zuwanderungsreform der USA liegt vorerst auf Eis. Ein Richter in Texas stoppte die von Präsident Barack Obama per Erlass vorgesehenen Neuerungen, die bis zu fünf Millionen illegal in den USA lebende Menschen vor der Abschiebung bewahren könnten. 26 Bundesstaaten sind dagegen. Mit seiner Eilentscheidung will Richter Andrew Hanen ihnen Zeit geben, gegen Obamas Pläne zu klagen. Der erste Teil sollte eigentlich am Mittwoch in Kraft treten.

Der Präsident hatte nach jahrelangen ergebnislosen Debatten im Kongress Ende 2014 eigenmächtig eine Reform per Erlass begonnen. Der erste Schritt sollte die Ausweitung eines Programms sein, das minderjährige Einwanderer vor Abschiebung schützt, wenn sie als Kinder illegal in die USA gebracht wurden. Das Parlament fühlt sich übergangen. Zudem sind die Republikaner, die inzwischen beide Kammern des Kongresses dominieren, inhaltlich nicht mit der Reform des Demokraten einverstanden. Auch die Hälfte der US-Staaten rebellieren.

Richter Hanen verteidigte seine Eilentscheidung. Ohne den vorläufigen Stopp der Reform könnte das Anliegen der Bundesstaaten „irreparablen Schaden“ erleiden, heißt es in einem Memorandum zu der Entscheidung. „Es wäre unmöglich, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen.“ Er stimme der Einschätzung der Kläger zu, dass es quasi unmöglich wäre, die Legalisierung des Status von Millionen Menschen rückgängig zu machen.

Es wird erwartet, dass die US-Regierung die Entscheidung des Richters anficht und das Berufungsgericht in New Orleans anruft. Allerdings gab es in der Nacht zum Dienstag zunächst keine Stellungnahme vom Weißen Haus oder vom US-Justizministerium. Joaquin Guerra von der Migrantenorganisation Texas Organizing Project sprach von einem „temporären Rückschlag“. Man werde weiter Migranten darauf vorbereiten, sich um die Legalisierung ihres Status zu bewerben.

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, lobte dagegen die Entscheidung des Richters. Texas führt das Bündnis gegen Obamas Pläne an, dazu gehören noch etliche weitere konservative Staaten im Süden und im Mittleren Westen. Sie argumentieren, dass der Präsident seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen überdehnt habe. Zudem zwinge Obamas Erlass sie zu Investitionen in Sicherheit, das Gesundheitswesen und Schulen. In ihrer Klage monieren sie „Gesetzlosigkeit“ des Präsidenten.

Nach dem nun angefochtenen ersten Teil von Obamas Reform, der die Jugendlichen betrifft, soll am 19. Mai ein zweiter Teil in Kraft treten. Dieser weitet den Schutz vor Deportationen auch auf viele Erwachsene aus, die seit Jahren in den USA leben.

Comments

[Stefan Mustermann]

Bestimmt kann die richterliche Entscheidung auch auf dem juristischen Wege außer Kraft gesetzt werden.

 

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

 

Die USA sind ein Mitglied der UNO. Somit müste Herr Obama die Reformen durchsetzen können. Denn die Menschenrechtkonventionen sind bindend. Es gilt auch Meistbegünstigtenklausel, die für jeden einzelnen Menschen immer gilt, auch wenn mehrere Gesetze anwendbar sind.

 

Durch die Konkretisierung eines Menschenrechts oder der Verfassung in einem landeseingenen Gesetzt, kann das Recht sich auf eine Menschenrechtskonvention oder die Verfassung zu beziehen nicht aufgehoben werden.