Einwanderung in der Schweiz: Bald nur noch Kontingente
Die schweizerische Regierung hat die Pläne zu Regulierung der Einwanderung vorgestellt. Für Saisonarbeiter und dauerhafte Einwanderer sollen ab 2017 Quoten gelten.
GENF afp | Vier Monate nach dem Referendum zur Begrenzung der Einwanderung in der Schweiz hat die Regierung in Bern ihre Pläne zur Einführung von Kontingenten für Ausländer vorgestellt. Die Quoten sollen für Grenzgänger, Saisonarbeiter und dauerhafte Einwanderer gelten, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga am Freitag mitteilte. Die vom Bundesrat festgelegten Kontingente würden von Februar 2017 an für Arbeitsgenehmigungen ab vier Monaten gelten. Mit den Plänen soll die Entscheidung der Volksabstimmung vom 9. Februar umgesetzt werden.
Bisher gibt es in der Schweiz keinerlei Beschränkungen für Saisonarbeiter oder Pendler aus den Nachbarländern, die zum Arbeiten in die Schweiz kommen. Die nun vorgestellten Pläne sehen vor, dass Schweizer bei der Jobvergabe künftig stets Vorrang haben sollen. Zudem sollen die Kantone zusätzlich eigene Maßnahmen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes ergreifen können. Die Kontingente sollen jedoch nicht für Arbeitsgenehmigungen unter vier Monate gelten.
Die Pläne sollen nun öffentlich diskutiert und bis Ende des Jahres den beiden Parlamentskammern zur Verabschiedung vorgelegt werden. Da die neue Einwanderungspolitik dem Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union widerspricht, droht der Schweiz ein Streit mit Brüssel. Die Schweizer Bürger könnten letztlich dazu aufgerufen werden, in einem weiteren Referendum über die Aufhebung der Verträge mit der EU abzustimmen.
EU-Sprecherin Maja Kocijancic betonte am Freitag, „Quoten und Diskriminierung zugunsten Schweizer Einwohner auf dem Schweizer Arbeitsmarkt“ seien unvereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen. Die Pläne würden nun geprüft, sagte die Sprecherin. Doch die EU-Kommission habe nicht die Absicht, über eine Anpassung der Verträge zu verhandeln, betonte Kocijancic.
Das Referendum von Februar war von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiiert worden und mit 50,3 Prozent knapp angenommen worden. Die SVP betrachtet es als unhaltbar, dass jährlich rund 80.000 Europäer in die Schweiz zum Arbeiten kommen. Dies ist zehn Mal mehr als bei Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommen 2002 angenommen worden war. Seitdem ist der Anteil der Ausländer von 20 auf 23,5 Prozent gestiegen, so dass inzwischen 1,88 der acht Millionen Einwohner der Schweiz aus dem Ausland stammen.
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