Einreisestopp gefährdet Versorgung: Corona trifft krankes System

Von Finanzspritzen in das EU-Agrar-System könnten die Falschen profitieren. Höhere Löhne sind nicht garantiert.

Luftaufnahme von einigen Erntehelfern auf einem Feld

Erntehelfer stechen Spargel auf einem Feld Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die Coronavirus-Pandemie hat Europa fest im Griff. Dennoch haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stets betont, dass die Lebensmittelversorgung gewährleistet ist. In den letzten Tagen schlagen die Landwirtschaftsverbände jedoch Alarm und bemängeln eine hohe Zahl fehlender Arbeitskräfte, was die Ernten gefährden könnte. Schätzungsweise 300.000 Arbeiter*innen fehlen in Deutschland, 200.000 in Frankreich, und 25 Prozent der italienischen Landarbeiter*innen sind nicht bereit, mit der Frühjahrs- und Sommerernte zu beginnen.

Der Grund für diese Zustände ist, dass die Landwirtschaft in hohem Maße von Wanderarbeiter*innen abhängig ist – auch wenn Europas Populist*innen gern das Gegenteil behaupten.

Kontakt- und Ausgangssperren in der gesamten EU hindern die Saisonarbeiter*innen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten derzeit daran, ihre Beschäftigung in den landwirtschaftlichen Betrieben anderer Länder auszuüben. Viele von ihnen entscheiden sich aus Angst vor der dramatischen Situation in Italien und Spanien, in ihren Heimatländern zu bleiben. Gleichzeitig können Saisonarbeiter*innen außerhalb Europas aufgrund der Kontaktsperren in vielen Ländern gar nicht in die EU einreisen.

Und das, obwohl die Ausnahmen des EU-Reiseverbots am 30. März auf Saisonarbeiter*innen ausgeweitet wurden. Erdbeeren werden in diesem Sommer knapp werden, weil Saisonarbeiter*innen aus Marokko, die normalerweise jedes Jahr für die Ernte nach Südspanien reisen, blockiert werden.

Infoge von treffen der EU-Landwirtschaftsminister*innen und des Europäische Parlaments sollen die Hürden zur Gewährung von Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU jetzt gelockert werden. Es werden also Gelder in den Sektor gepumpt, um Landwirt*innen und Unternehmen am Leben zu erhalten. Die französische und die deutsche Regierung fordern einheimische Arbeitslose auf, Jobs anzunehmen, die sie seit Jahrzehnten nicht mehr ausüben wollten.

Das europäische Agrarsystem war schon vor Corona sowohl ökologisch als auch sozial unhaltbar

Den Politiker*innen fehlt dabei jedoch der Blick auf die Menschen, die unser Obst und Gemüse pflücken, unsere Lebensmittel verpacken und verarbeiten und sie durch Europa transportieren: Denn tatsächlich werden die Forderungen nach mehr Bürokratieabbau und der Aussetzung der Meldepflicht die Arbeitsbedingungen für diese Menschen womöglich sogar noch weiter verschlechtern.

Schon bevor die Pandemie Europa traf, kämpfte das Agrarsystem darum, wirtschaftlich lebensfähig zu bleiben – und das trotz massiver EU-Subventionierung. Dieses System war schon vorher sowohl ökologisch als auch sozial unhaltbar. Es laugte die Böden aus und vergiftete das Grundwasser. Es konzentrierte die Macht in den Händen von Einzelhandelskartellen, die die Preise so niedrig getrieben haben, dass sie in vielen Fällen unter den Produktionskosten liegen.

Untersuchungen des Open Society European Policy Institute (OSEPI) zeigen, dass Landwirt*innen dazu verleitet werden, die einzigen Kosten zu senken, auf die sie überhaupt Einfluss haben – den Preis der Arbeit. Dies hat zu immenser Ausbeutung geführt, nicht nur in Ländern wie Italien, wo die Bedingungen oft denen der Sklaverei ähneln, sondern auch in Deutschland, Schweden und den Niederlanden, wo Schlupflöcher genutzt werden, um Löhne zu senken oder Rechte einzuschränken. In Südeuropa leben Tausende von Wanderarbeiter*innen in Hütten und unhygienischen Siedlungen, in denen die Pandemie verheerende Auswirkungen haben könnte. Auf den Feldern schuften die Arbeiter*innen ohne Schutzausrüstung in unmittelbarer Nähe zueinander.

Was kann und sollte die EU dagegen tun?

Die Pandemie bietet der EU die Gelegenheit, ihr Agrar- und Lebensmittelsystem gründlich zu überarbeiten, um es grüner, gerechter und effizienter zu machen. Mit kürzeren und weniger umständlichen Lieferketten, angemessenen Preisen für Landwirt*innen und Verbraucher*innen und garantierten Arbeitsrechten für die Arbeitnehmer*innen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik wird derzeit reformiert. Die für das nächste Jahr angekündigte Reform wird wohl die Einhaltung von Umweltstandards als Kriterium für die Gewährung von Agrarsubventionen beinhalten. Auch die Arbeitsbedingungen sollen dabei Teil der Kriterien sein. Die Landwirt*innen sind von der Krise besonders stark betroffen. Die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, die ursprünglich ab 2021 gekürzt werden sollten, müssen deshalb erhöht werden.

In Deutschland arbeiten Landwirtschafts- und Innenministerium derzeit konkret an einer Lockerung des Arbeitsverbots für in Deutschland lebende Asylbewerber*innen, um die Personalnot zu stoppen. Das Beispiel zeigt, dass es eine europäische Lösung braucht: Um dem Arbeitskräftemangel während der Kontaktsperre entgegenzuwirken, könnte die EU-Kommission den Vorschlag des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments aufgreifen und Saisonarbeiter*innen aus den östlichen Mitgliedstaaten einen speziellen Passierschein gewähren.

Um sicherzustellen, dass auch Arbeitskräfte außerhalb Europas einreisen können, sollte die Kommission ihre bestehenden Pilotprojekte zur legalen Migration ausbauen. Bislang garantieren die Programme hauptsächlich einer kleinen Anzahl von Facharbeiter*innen die Einreise – zum Beispiel Technikspezialist*innen aus Nordafrika. Groß angelegte, von der EU koordinierte Kanäle für Saisonarbeiter*innen würden Angebot und Nachfrage auf Europas Bauernhöfen jedoch harmonisieren. Ein einheitliches Prüfungsverfahren und die Gewährleistung von Schutzausrüstung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen würden dafür sorgen, dass Arbeitnehmer*innenrechte eingehalten werden und die Bedenken vor einer Ansteckung auf beiden Seiten vermindern.

Die Unterstützung der Landwirt*innen in dieser Krise ist zwar wichtig, aber eine einfache Finanzspritze in ein kaputtes System wird es nicht reparieren

Die Regierungen von Ländern wie Italien und Spanien sollten unterstützt werden, wenn sie beschließen, eine Amnestie für nicht-registrierte Migrant*innen zu gewähren. Diese gehören zum verwundbarsten Teil der potenziell ausgebeuteten Arbeitskräfte, die sich bereits im Land befinden. Große Einrichtungen und Haftanstalten für Migrant*innen sollten in der gesamten EU geschlossen werden. Die Menschen sollten in kleinere Wohneinheiten verlegt werden, in denen physische Distanz tatsächlich möglich ist. In den meisten EU-Ländern hat die Pandemie-bedingte Aussetzung der Asyl- und Einwanderungsverfahren Millionen Menschen in einen unsicheren Status versetzt. Die Genehmigungen sollten daher automatisch verlängert werden, wie es in Portugal bereits gehandhabt wird.

Die Unterstützung der Landwirt*innen in dieser Krise ist zwar wichtig, aber eine einfache Finanzspritze in ein kaputtes System wird es nicht reparieren. Stattdessen könnte es so kommen, dass die Umweltverschmutzer*innen subventioniert werden, während die Arbeiter*innen leer ausgehen. Denn mehr Geld in den Taschen der Landwirt*innen ist längst keine Garantie für höhere Löhne für die Arbeiter*innen.

Die durch die Ausbreitung des Coronavirus ausgelöste Krise hat gezeigt, wie zerbrechlich und unhaltbar unser System der Nahrungsmittelversorgung ist. Die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen sollten jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die Lebensmittel, die wir essen, nicht durch Ausbeutung von Mensch und Natur produziert werden. Nur so werden wir für die nächste Krise vorbereitet sein.

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ist politische Analystin beim Open Society European Policy Institute’s und befasst sich dort mit der EU-Migrationspolitik

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