Einreisebeschränkungen für Studierende: Visum nur bei Präsenzstudium

Für ausländische Studierende gibt es wegen der Corona-Pandemie weiter Hürden bei der Einreise nach Deutschland. Die Grünen kritisieren das.

Viele Hörsäle bleiben weiterhin leer Foto: imago

Berlin epd/afp Studierende aus dem Ausland mit einem Studienplatz in Deutschland können weiterhin nur unter Bedingungen in die Bundesrepublik einreisen. Ein Visum bekomme nur, wer nachweisen kann, dass das Studium wegen Präsenzpflichten nicht vollständig aus dem Ausland möglich sei, bestätigte die Bundesregierung am Freitag in Berlin.

Die Einschränkungen gelten für Studierende aus den Staaten außerhalb der EU, die nach wie vor zu Corona-Risikogebieten gezählt werden. „Die Einreise zu einem Online- oder Fernstudium ist weiterhin nicht vorgesehen“, heißt es in einer am Freitag bekannt gewordenen Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Sowohl im Visumverfahren als auch als bei Grenzkontrollen würden daher Bescheinigungen über ein Präsenzstudium gefordert.

Wegen der Corona-Pandemie hatten viele Universitäten ihr Lehrangebot im Sommersemester auf virtuelle Formate umgestellt. Dies wird zum Teil im Wintersemester fortgesetzt. Der Sprecher des Bundesverbandes ausländischer Studierender, Kumar Ashish, berichtete dem ARD-Hauptstadtstudio von den Problemen einiger Betroffener.

„Was nutzt es einer Studentin in Indien, online an ihren deutschen Uni-Seminaren teilzunehmen, wenn sie nicht in die Unibibliothek gehen kann“, sagte Ashish. Gerade in Indien gelte immer noch eine Ausgangssperre, daher komme die Studentin nicht mal an die Literatur in ihrer Stadt – so sei ein Studium unmöglich.

Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium erklärten, die Einschränkungen für Studierende richteten sich nach den Regeln, die auch für alle anderen gelten. Eine Sprecherin des Außenamts betonte, die Einschränkung gelte allerdings nicht für Studierende, die schon in Deutschland sind.

Wer bereits mit einem Visum in Deutschland war und nun beispielsweise für die Ferien in die Heimat geflogen ist, könne auch wiederkommen, wenn das Visum noch gültig ist, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Er bezeichnete die Regelung als „angemessen“. Zudem hätten die meisten Unis ohnehin den Präsenzbetrieb wieder aufgenommen, sagte er.

Grüne kritisieren „Doppelmoral“

Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring kritisierte die Regelung. Es sei eine „irrige Annahme“, dass ein Studienaufenthalt nur für den Besuch von Vorlesungen und Seminaren gedacht sei, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Austausch dient auch dazu, Kultur und Gesellschaft des Gastlandes kennenzulernen“, sagte er.

Mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump zunächst angedrohten Ausweisungen ausländischer Studierender, die auch in Deutschland auf Empörung stießen, sprach Gehring zudem von „Doppelmoral“. Schon allein wegen der außenpolitischen Glaubwürdigkeit sollten die Hürden für internationale Studierende schleunigst wieder beseitigt werden.

Der FDP-Politiker Jens Brandenburg sagte, die Bundesregierung lege mit „bürokratischer Engstirnigkeit“ die Axt an den internationalen Studierendenaustausch. Ein pauschales Einreiseverbot für Studierende unabhängig von Corona-Testergebnissen und Risikogebieten sei völlig überzogen.

Wegen der in der Corona-Pandemie verhängten Einreisesperren konnten ausländische Studierende ab dem 17. März nicht mehr einreisen. Die neue Regelung mit dem Nachweis von Präsenzpflichten gilt laut Bundesbildungsministerium seit dem 2. Juli.

Zahl ausländischer Studierender gesunken

Das Problem ist an den Unis daher auch längst bekannt, wie die Sprecherin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, Michaela Grün, dem epd sagte. Im Wintersemester finden nach ihren Angaben dort wieder in allen Studiengängen neben Online- auch Präsenzveranstaltungen statt. Die Voraussetzung für eine Einreiseerlaubnis ist also gegeben.

Ausländische Studierende erhalten wegen der Einschränkungen mit ihren Zulassungspapieren von der Viadrina derzeit auch automatisch ein Formular, mit dem sie die Präsenzpflicht gegenüber den deutschen Auslandsvertretungen nachweisen können, erklärte Grün.

Im vergangenen Wintersemester kamen rund zehn Prozent der damals rund 5.500 Studentinnen und Studenten von einem anderen Kontinent als Europa. Eine Statistik für dieses Semester liegt noch nicht vor.

Grün sagte, die Zahl ausländischer Studierender liege voraussichtlich auch ohne Reisebeschränkungen aber deutlich niedriger als in den Vorjahren. Während der Corona-Pandemie hätten viele auch aus anderen Gründen, etwa finanziellen, ihren Studienplatz nicht angetreten.

Comments

[Ersin Ersözlü]

Ich wohne in München und habe hier ausländische Freunde, die aus Ausländerbehörde München für ein Studium in einem anderen Bundesland kein Aufenthaltstitel bekommen können. Und sogar schlimmer sei dabei, nach ca. 1,5 Monat eine Antwort zu kriegen, in der man die Frage bekommt, ob die Uni Online-Unterricht anbieten wird oder nicht. Diese Situation kann dann der Aussage über die Studenten, die schon in Deutschland sind, widersprechen. Doppelmoral sieht man ganz klar auch schon innerhalb Deutschland.