Einladung zu Gesprächen über EU-Fiskalpakt: Merkel will SPD und Grüne ködern

Um eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt zu erreichen, scheint die Union bereit zu sein, auf einige Forderungen der SPD einzugehen. Etwa eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise.

Europa hat's entschieden, nun muss der Fiskalpakt noch in nationales Recht umgesetzt werden. Bild: reuters

BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende CDU-Politiker sind offenbar bereit, SPD und Grünen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt entgegenzukommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wolle seine Kollegen von FDP, SPD und Grünen möglicherweise schon in der kommenden Woche zu einem Treffen einladen und Einigungschancen ausloten, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Samstag unter Berufung auf politische Kreise.

Dem Bericht zufolge zeigt sich die Union offen für einige Forderungen der SPD. So könne über eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Euro-Krise geredet werden. Allerdings komme es nach Ansicht der Union nicht in Frage, Transaktionssteuern nur in ganz wenigen EU-Staaten oder womöglich nur in Deutschland einzuführen. Gegen die Finanztransaktionsteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte umfassen würde, sperren sich in der EU vor allem Großbritannien und Schweden. Aber auch innerhalb der Euro-Gruppe gibt es Bedenken.

Ein mögliches Zugeständnis der Union könnten dem Bericht zufolge Wachstumsprogramme für notleidende EU-Staaten Südeuropas und Projekte gegen die dort hohe Jugendarbeitslosigkeit sein, wobei diese Programme aber aus EU-Mitteln finanziert werden müssten. Undenkbar sei für die Union ein groß angelegtes Konjunkturprogramm aus deutschen Steuermitteln.

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SDP) sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagsausgabe), seine Partei wolle in den Verhandlungen mit der Bundesregierung eine generelle finanzielle Beteiligung des Finanzsektors einfordern. Den Begriff Finanzmarkttransaktionssteuer nannte Steinbrück nicht, stattdessen forderte er eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte und ein Wachstumspaket für die südeuropäischen Krisenländer. Die Umsatzsteuer könne der Finanzierung von „Wachstumsimpulsen“ dienen, sagte Steinbrück.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem SWR, die Finanztransaktionssteuer sei in Europa nicht durchzusetzen. Stattdessen wolle er sich jetzt für eine „möglichst gleichwertige Alternative“ einsetzen. Dies sei „eine erweiterte Börsensteuer – und die möglichst auf einer breiten Ebene“.

„Doppeltes Spiel“

Schäuble warnte SPD und Grüne davor, dem europäischen Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Eine Ablehnung wäre „so unverantwortlich, dass sich die SPD und die Grünen das gar nicht werden leisten können“, sagte Schäuble. Zudem wisse auch die Opposition, dass die Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzbar sei.

In der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Finanzplanung der Bundesregierung ist die Finanztransaktionsteuer bislang weiterhin enthalten, wenn auch erst ab 2014. Ab diesem Jahr hat Schäuble jährliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro daraus eingeplant. Grünen-Parteichef Cem Özdemir warf dem Minister deshalb ein „doppeltes Spiel“ vor. Einerseits rücke Schäuble öffentlich von der Finanztransaktionssteuer ab, andererseits plane er ihre Einnahmen ein.

Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet worden und muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Der Vertrag sieht Schuldenbremsen und Sanktionen für Defizitsünder vor und soll für eine solide Haushaltspolitik in der EU sorgen. Bundestag und Bundesrat müssen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen, weshalb die Koalition auf die Opposition angewiesen ist.