Einkommen für Fleißige
Politiker:innen fordern staatlich bezahlte Auszeit für Weiterbildung
Von Anna Lehmann
Grünen-Politiker:innen fordern eine staatlich bezahlte Auszeit zum Zwecke der Weiterbildung. Das sogenannte Bildungsgrundeinkommen sollen Personen im erwerbsfähigen Alter erhalten, die mindestens drei Monate lang an „beruflich verwertbaren Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen“. Maximal drei Jahre sollen sie vom Staat 1.200 Euro monatlich erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Das Geld für Kurse, Fahrten und Bücher soll ebenfalls vom Staat erstattet werden. „Ein Bildungsgrundeinkommen wird einer deutlich größeren Zahl von Menschen ermöglichen, sich beruflich weiterzuentwickeln oder sich neu zu orientieren“, so Fücks.
Unterstützt wird er von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt und dem Zentrum Liberale, einem Thinktank, der von ehemaligen und aktiven Politiker:innen von Grünen, FDP, SPD und CDU gegründet wurde. Gesellschafter sind neben Fücks und seiner Frau Marieluise Beck auch die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien, CDU, und Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP. Wenig überraschend vereint auch das Bildungsgrundeinkommen Elemente grüner Programmatik – das bedingungslose Grundeinkommen – und (neo)liberale Nützlichkeitserwägungen.
Die Resonanz auf das grün-gelbe Konzept ist gering. Die SPD-Abgeordnete Yasmin Fahimi äußerte vorsichtige Sympathie, sieht aber Schwierigkeiten, es umzusetzen. „Die in den Raum gestellten 6 bis 14 Milliarden Euro Steuermittel pro Jahr sind für mich als politische Umsetzerin nicht wirklich eine gute Grundlage“, so Fahimi, die für die SPD in der Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ sitzt. Außerdem verwies Fahimi auf geltende Arbeitsmarktinstrumente.
Diese sollten, so Fücks, in das Bildungsgrundeinkommen einfließen. Er kündigte an, man wolle das Konzept „in einem unserer Länder testen“.
