Einigung mit Volksinitiative über Radwege: Dänisch für Anfänger

Rot-Grüne Regierungsfraktionen einigen sich mit Volksinitiativen auf ein neues Radverkehrskonzept. Radfahrstreifen sollen sicherer werden.

Fahrradfahrerin an der Zusammenführung zweier abmarkierter Radwege mitten auf einer Kreuzung

Sollen erhöht werden wie in Kopenhagen: Radwege am Fahrbahnrand Foto: Hoch Zwei Stock/Angerer/imago

HAMBURG taz | Es ist eine kleine Wende im Radverkehrskonzept: In Zukunft sollen neu zu bauende Radfahrstreifen wesentlich besser vom motorisierten Straßenverkehr abgetrennt werden. Auch die sogenannten „Radfahrstreifen in Mittelstellung“ wie sie vor allem an Kreuzungen zwischen zwei Fahrbahnen vorzufinden sind, soll es bei neuen Verkehrswegeprojekten nun nicht mehr geben.

Das ist das wichtigste Ergebnis der Verhandlung der beiden Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative Radentscheid. Das vereinbarte Maßnahmenpaket sieht auch vor, den Radverkehr in den kommenden fünf Jahren weiter auszubauen.

Dabei stimmte die Initiative dem mit den Fraktionschefs Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) ausgehandelten Kompromiss nur zähneknirschend zu. „Wir haben uns viel mehr gewünscht“, sagt Initiativensprecher Günther Reimers. Vor allem gebe es für den Ausbau des Radverkehrs zwar vollmundige Absichtserklärungen, aber „keine konkreten finanziellen Zusagen“ und keine konkreten Ausbauziele. „Da haben wir nicht viel erreicht“, so Reimers missmutig.

Mehr erreicht habe die Initiative bei ihrem Anliegen, „den Straßenraum für RadfahrerInnen sicherer“ zu machen – vor allem für Kinder und alte Menschen. In dem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag von Rot-Grün, der es im Mai auf die Tagesordnung schaffen könnte, heißt es: „Bei Neuplanungen ist auf Radstreifen in Mittellage grundsätzlich zu verzichten. Bestehende Radstreifen in Mittellage werden eingefärbt.“

Mehr Unfälle auf Radstreifen in Mittellage

Um Sammel-Aufschub haben drei Volksinitiativen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Bürgerschaftsfraktionen gebeten.

Die Begründung: Während der Corona-bedingten Kontakteinschränkungen sei es unmöglich, fristgerecht die notwendigen 10.000 Unterschriften zu sammeln, damit eine Volksinitiative zustande kommt.

Bei den Initiativen handelt es sich um eine Ini für eine autofreie Innenstadt, eine für den Bau von mehr Sozialwohnungen und eine gegen den Verkauf von stadteigenem Grund und Boden.

Gerade im Bereich von Kreuzungen mit solchen Fahrradstreifen, die auf beiden Seiten von Autospuren umgeben sind, hat es laut der Initiative in den vergangenen beiden Jahren erheblich mehr Unfälle gegeben. Vor allem Kinder und ältere RadlerInnen fühlten sich hier unsicher.

Ob auch die in den letzten Jahren schrittweise vorgenommene Verlegung von Radfahrstreifen an den Fahrbahnrand zu mehr oder weniger schweren Unfällen geführt hat, ist hoch umstritten. So stieg die Zahl der Verkehrsunfälle, an denen RadfahrerInnen beteiligt waren, von 2018 auf 2019 um 4,2 Prozent – von 3.393 auf 3.542.

Statt im Jahr davor zwei kamen 2019 vier RadfahrerInnen dabei ums Leben. Während die CDU die fahrbahnnahen Radstreifen für den Anstieg der Unfälle verantwortlich macht, argumentieren die Grünen, das Radverkehrsaufkommen sei viel stärker angestiegen als die Zahl der Fahrradunfälle.

Auch neu: Radwege am Rande der Straßen, die nur durch eine weiße Markierung von diesen abgetrennt sind, soll es laut der Vereinbarung in Zukunft nicht mehr geben. Nach „Kopenhagener Vorbild“ sollen die Radfahrstreifen höhenversetzt zur Straße sein. Dort wo Parkbuchten am Straßenrand das unmöglich machen, sollen die Fahrradstreifen zwischen Parkplätzen und Fußwegen geführt werden.

Die Initiative hatte im vorigen Jahr zwischen März und September knapp 23.000 Unterschriften gesammelt. Wären die Verhandlungen mit SPD und Grünen gescheitert, hätte sie sich offen gehalten, ein Volksbegehren angestrebt.

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