Einigung im Vermittlungsausschuss: Freie Bahn fürs Bürgergeld

Wer was bei dieser Reform tatsächlich und von vornherein beabsichtigt hat, ist an den Reaktionen der Parteien ablesbar: Sie freuen sich über das Ergebnis.

Doch welches Ergebnis ist es wirklich? Die Erhöhung der Regelsätze ist eine reine Farce. Tatsächlich wurden die Regelsätze drastisch gekürzt, weil die Inflationsrate besonders für Einkommensschwache erheblich höher ist als das, was da als Erhöhung bezeichnet wird. Noch gar nicht bedacht ist dabei die Vergangenheit, in der die kleinen "Erhöhungen" ebenfall immer stark unter der tatsächichen Inflationsrate lagen.

Die Sanktionen wurden nun wieder verschärft, worüber sich dann ganz besonders solche Unternehmen freuen dürften, deren Geschäftsmodell prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind und/oder, sich die Lohnkosten vom Staat bezahlen zu lassen.

Beim Fördern und Fordern gilt nach wie vor auf indirekte Weise vor allem auch das Fordern für Armutsrentner, chronisch Kranke, Schwerstbehinderte und Pflegebedürftige, weil es nicht die korrigierbare Ausnahme, sondern der Standard ist, solchen Menschen über unüberschaubare Gesetztesverklausulierungen und einem eingebürgerten Zuständigkeitsgerangel den Genuß noch bestehender Rechte vorzuenthalten.

Ein Übriges tun die vielen falschen Bescheide, die ursprünglich eine Rate von 46 % hatten und jetzt immer noch eine Rate von mehr als 33 % haben. Bei dieser hohen Rate kann nicht mehr von "kleinen Problemchen" die Rede sein, sondern es ist volle Absicht zu vermuten.

Hartz 5 ist da. Der Union sei Dank. Ein "Systemwechsel", so Herr Dobrindt, ist verhindert worden. Stellt sich die Frage nach dem System. Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer.



Aktuell nimmt sich der Kapitalismus den stationären Einzelhandel vor. Er siecht dahin.



Es fehlt im Angebot der Discounter ja nur noch ein Auto im Angebot, alles Andere haben sie schon im Sortiment.



Wer kriegt die Stütze? Richtig, die grossen Konzerne. Die baden in Geld, in Steuergeld. Wer sagt kein Wort, richtig die CDU/CSU?



Was lehrt uns das? Auch wieder richtig, die lügen schneller, als ein Pferd laufen kann.



Und so geht sie dahin, unsere Demokratie. Bald gehen nur noch die wählen, die garantierte Vorteile von ihrer Stimmabgabe haben.