Einigung im US-Haushaltsstreit: Übergangsfinanzierung verabschiedet

Der zerstrittene Kongress kam erst kurz vor Mitternacht zur Besinnung. Die USA können ihr Schuldenlimit nun doch anheben. Doch es ist wieder nur eine Zwischenlösung.

Republikaner John Boehner gibt sich geschlagen – vorerst. Bild: ap

WASHINGTON dpa/ap | In letzter Minute hat der Kongress den drohenden Zahlungsausfall der USA fürs Erste abgewendet und ein mögliches Chaos an den Finanzmärkten verhindert. Beide Kammern stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für ein Gesetz, das eine Erhöhung des Schuldenlimits und einen Übergangsetat für die Regierung vorsieht.

Damit kann der Staat wieder seine Rechnungen begleichen. Hunderttausende Staatsbedienstete kehren aus dem Zwangsurlaub zurück. Das Problem ist allerdings nur vertagt: Republikaner und Demokraten streiten seit Jahren über Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen.

Präsident Barack Obama setzte mit seiner Unterschrift das Gesetz in Kraft. Die entscheidende Hürde nahm das Papier im Abgeordnetenhaus, wo der rechte Flügel der Republikaner tragfähige Kompromisse wochenlang blockiert hatte. Mit 285 zu 144 Stimmen gab die Kammer grünes Licht für den Kompromiss, der das Gezerre um die Finanzen der weltgrößten Volkswirtschaft vorerst beendet.

87 Republikaner stimmten für das Papier, insgesamt waren 216 Ja-Stimmen notwendig. Wenige Stunden zuvor hatte der Senat den Entwurf mit klarer Mehrheit gebilligt.

Behörden öffnen wieder

Mit Obamas Zustimmung kann die seit 1. Oktober weitgehend lahmgelegte Verwaltung schon am Donnerstag wieder an die Arbeit gehen. Alle Angestellten, die wegen des Finanzierungsnotstands beurlaubt wurden, könnten wieder an die Arbeit gehen, teilte die Budgetabteilung des Weißen Haus mit. Geschlossene Behörden sollten wieder öffnen, hieß es. Hunderttausende Staatsbedienstete waren wegen der Haushaltskrise in Zwangsurlaub geschickt wurden, tagelang mussten Angestellte um ihre Gehaltschecks bangen.

Die Einigung kam nur wenige Stunden vor Ablauf der wichtigen Frist zur Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro). Ihren Nervenkrieg um die Finanzen haben die Parteien allerdings nur auf die lange Bank geschoben. Denn der Kompromiss sieht lediglich vor, dass das Schuldenlimit bis zum 7. Februar 2014 angehoben wird und das Land damit seine Rechnungen bezahlen kann. Der Übergangsetat gilt bis zum 15. Januar.

Bereits Mitte Dezember muss eine Kommission mit Vertretern beider Lager Vorschläge machen, wie die Schulden der USA abgebaut werden können.

Teurer Shutdown

Für den eskalierten Finanzstreit haben die USA schon jetzt einen hohen Preis bezahlt. Der sogenannte „Shutdown“ habe die Wirtschaft bereits 24 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) gekostet, teilte die Ratingagentur Standard & Poor's mit. Die Unsicherheit über die Finanzpolitik der USA müsse nun unbedingt verringert werden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde laut einer Mitteilung. Der Kongress habe einen „wichtigen und notwendigen Schritt“ unternommen. Die Börse in Tokio reagierte erleichtert auf die Einigung.

Finanzminister Jacob Lew sagte, das Vertrauen in die USA bleibe durch den überparteilichen Vorstoß erhalten. „Dank der heutigen Bemühungen werden wir weiterhin all unsere Verpflichtungen erfüllen“, teilte Lew nach der Abstimmung im Senat mit. „Über 224 Jahre haben wir die Kreditwürdigkeit der USA als stärkste in der Welt etabliert.“ Die „Wolke der Unsicherheit“, die über der Wirtschaft gehangen habe, sei nun endlich verflogen.

„Wir hätten es viel, viel besser machen können“, schrieb der republikanische Senator Lindsey Graham auf Twitter. Letztlich hätten die Republikaner zu hoch gepokert.

Der Mehrheitsführer seiner Partei im Abgeordnetenhaus, John Boehner, gab sich nach wochenlangem Tauziehen geschlagen und empfahl seinen Gefolgsleuten, für die Vorlage zu stimmen. „Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen“, sagte Boehner in einem Radio-Interview. Dennoch gab er sich weiterhin kampfbereit. Seine Partei werde weiter für eine Senkung der Schulden kämpfen und Obamas Gesundheitsreform zurechtstutzen, sagte Boehner. „Wir werden nicht nachlassen in unserem Tatendrang, die Katastrophe zu stoppen, die die Gesundheitsreform des Präsidenten darstellt.“

Umstrittene Blockadestrategie

„Wir können dieses Trauerspiel zu Ende bringen“, sagte Boehners demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi. „Wir dürfen denselben Fehler nicht noch einmal machen“, sagte Senats-Fraktionschef Harry Reid, der mit seinem republikanischen Amtskollegen Mitch McConnell den Kompromiss ausgehandelt hatte.

Der demokratische Senator Chuck Schumer stellte klar: „Wir hätten niemals durchmachen sollen, was wir durchgemacht haben“. Einige Republikaner hielten auch im Nachhinein an der umstrittenen Blockadestrategie fest: „Es geht nicht immer darum, zu gewinnen“, sagte etwa der republikanische Abgeordnete Matt Salmon. „Manchmal geht es darum, es zu versuchen.“

Besonders die konservative Tea-Party-Bewegung hat Umfragen zufolge in der US-Bevölkerung deutlich an Ansehen verloren. Lange hatte sie mögliche Kompromisse in dem Streit blockiert. Knapp die Hälfte aller Amerikaner hätten mittlerweile ein schlechtes Bild von der Tea Party, fand das Pew-Institut in seiner jüngsten Umfrage heraus. Das sind doppelt so viele wie im Februar 2010. Doch auch die Politiker beider Parteien haben Umfragen zufolge an Ansehen verloren.