Einfluss auf Unesco: USA und Israel verlieren Stimmrecht
Weil sie ihren Jahresbeitrag nicht bezahlten, haben die USA und Israel künftig keine Mitsprache mehr in der Unesco. Für die UN-Organisation ist das finanziell bitter.
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PARIS ap | Die USA verlieren ihren Einfluss auf Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsprogramme der Vereinten Nationen: Wegen nicht gezahlter Jahresbeiträge hat die UN-Organisation Unesco dem Land das Stimmrecht entzogen. Die USA hatten aus Protest über die Aufnahme der palästinensischen Autonomiegebiete als Mitglied der Unesco 2011 ihre Zahlungen eingestellt. Bis Freitag hätte der größte Geldgeber der Unesco seine säumigen Beiträge begleichen können. Doch dies sei nicht geschehen, teilte ein Unesco-Sprecher in Paris mit.
Auch Israel hatte seine Zahlungen nach Aufnahme der Palästinensischen Autonomiegebiete eingestellt und verlor am Freitag nach Fristablauf ebenfalls automatisch sein Stimmrecht. Die offizielle Liste der Länder, die nun ohne Stimmerecht sind, sollte am Samstag vor der Generalversammlung der Unesco laut verlesen werden.
Fortan können die USA keinen Einfluss mehr auf Programme nehmen, die ihnen wichtig sind, etwa das Bewusstsein für den Holocaust oder die Erforschung von Tsunamis. Doch auch für die Unesco bedeutet der Ausfall der USA einen großen Schlag: Die Vereinigten Staaten steuerten in der Vergangenheit einen Jahresbeitrag von 80 Millionen Dollar (59 Millionen Euro) und damit 22 Prozent des Budgets bei.
Seit dem Zahlungsstopp aus Washington 2011 musste die UN-Organisation bereits erste Programme streichen, darunter ein Hilfsprojekt für sauberes Wasser im Irak und ein Bildungsprojekt in Afrika, das am Beispiel des Holocaust für ethnische Toleranz und gegen Diskriminierung sowie Gewalt warb.
USA sollten führende Rolle nicht aufgeben
Im US-Kongress hatte der drohende Stimmverlust des Landes bereits für Kritik gesorgt. „Die USA sollten nicht freiwillig ihre führende Rolle in der Weltgemeinschaft aufgeben“, erklärte Keith Ellison, ein Demokrat aus Minnesota.
Die Unesco ist vor allem bekannt für ihr Programm, Weltkulturerbe zu schützen. Dazu gehören etwa die Freiheitsstatue in den USA und auch die malische Stadt Timbuktu. Doch ihre Kernmission bei der Gründung 1946 war es nach dem Verständnis der USA, gegen Extremismus vorzugehen.
Nach Aufnahme der Palästinensischen Autonomiegebiete griffen deshalb US-Gesetze, die finanzielle Unterstützung wurde ausgesetzt. Israels Unesco-Botschafter Nimrod Barkan, sagte der AP, sein Land habe die Entscheidung der USA unterstützt, sich „der Politisierung der Unesco oder anderer internationaler Organisationen zu widersetzen, die nicht exstierende Länder wie Palästina“ aufnähmen.
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