: Einfacher Erneuerbare
Der Bund will beim Ausbau grüner Energien Tempo machen. Dafür will das Umweltministerium noch vor der Sommerpause ein Gesetz durchbringen
Von Nanja Boenisch
Die Bundesregierung hat Pläne des Umweltministeriums zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien abgesegnet. Das Haus von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die europäische Richtlinie für erneuerbare Energien umgesetzt werden soll.
Die Europäische Union einigte sich 2023 auf die dritte Version dieser Richtlinie, kurz RED III (Renewable Energy Directive III). Ihr Ziel: Bis 2030 sollen mindestens 42,5 Prozent der in der EU insgesamt verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen kommen.
Dafür will der Bund nun auf nationaler Ebene die Gesetze zum Wasserhaushalt und zum sogenannten Immissionsschutz – also dem Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen wie Luftverschmutzung, Lärm oder Gerüchen – so anpassen, dass Projekte zur Erzeugung Erneuerbarer schneller genehmigt werden können. Vor allem, wenn die Vorhaben außerhalb der sogenannten Beschleunigungsgebiete liegen. In diesen Gebieten fallen schon jetzt bestimmte Umweltprüfungen weg, etwa für den schnelleren Bau einer Windkraft- oder Photovoltaikanlage.
„Schneller zu planen und zu bauen ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung“, sagte Schneider. „Das gilt auch für die Energiewende.“ Der Entwurf erleichtere denjenigen die Arbeit, die eine Förderung für ihr jeweiliges Projekt beantragen – mit vereinfachten und digitalisierten Zulassungsverfahren, versprach Schneider. Gleichzeitig bleibe eine „angemessene Prüfung von Umweltbelangen“.
Dass der Bund nun Tempo bei der Umsetzung der RED III mache, sei gut, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Luft nach oben sieht sie unter anderem bei frühzeitigen Umweltverträglichkeitsprüfungen von Windparkprojekten.
Das Umweltministerium will das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die Beteiligung von Umweltverbänden und Bundesländern steht noch aus. Schon die Ampelkoalition hatte ein Gesetz zur RED-III-Umsetzung entworfen. Das hatte es aber vor dem Bruch der Regierung nicht mehr durch den Bundestag geschafft.
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