KORRUPTIONSVORWÜRFE GEGEN FRANKREICHS STAATSPRÄSIDENTEN CHIRAC: Eine gewagte Übung
In Frankreich ist ein neues „Fin de Règne“ ausgebrochen – das Ende einer Amtszeit mit Schrecken. Valéry Giscard d’Estaing musste sich wegen der Diamantengeschenke eines afrikanischen Diktators rechtfertigen. François Mitterrand war letztlich gezwungen zuzugeben, dass er sein Volk jahrelang über seinen Gesundheitszustand und seine Kollaborations-Vergangenheit belogen hatte. Jetzt steht auch Jacques Chirac vor einem Scherbenhaufen. Es geht um illegale Spenden in zweistelliger Millionenhöhe, die in Kassen der großen Parteien geflossen sein sollen – auch in die seiner RPR.
Angesichts solcher Vorwürfe sieht der einzige direkt gewählte Politiker des Landes, langjährige Bürgermeister von Paris und Chef einer großen konservativen Partei sich nun als ein „permanentes Opfer“. Der Präsident versichert, dass er von den angeblichen Geldflüssen nichts gewusst habe. Zudem bezweifelt Chirac, dass die Spendenpraxis systematisch gewesen sei, und lehnt kategorisch ab, als Zeuge vor einem normalen Gericht auszusagen. Begründung: seine Rolle als Garant der Unabhängigkeit von Justiz und Verfassung. Diese Flucht nach vorn, die Chirac mit viel Verve am Donnerstagabend im französischen Fernsehen vorexerzierte, ist eine gewagte Übung.
Einerseits hat Chirac darin Komplizen gesucht und möglicherweise schon gefunden. Denn indem er erklärte, Parteichefs kümmerten sich nicht um die Finanzen, sprach er nicht nur sich selbst, sondern auch seinem mutmaßlichen Konkurrenten bei den nächsten Präsidentschaftswahlen eine Absolution aus. Andererseits hat Chirac mit der lang erwarteten Erklärung zum Thema Korruption nichts zur Klärung beigetragen. Die Gerüchteküche, die gezielten Indiskretionen der Justiz und die Verdächtigungen gegen alle großen Parteien, die seit Monaten das Klima in Frankreich vergiften, werden nach Chiracs TV-Auftritt weitergehen. Denn eine Mehrheit der Franzosen ist davon überzeugt, dass an den Vorwürfen etwas dran ist.
In dieser Situation den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen zu verlangen, ist gefährlich. Es wären Präsidentschaftswahlen in einem Klima, das von Misstrauen gegen alle Politiker der großen Parteien – und gegen beide großen Kandidaten – gezeichnet wäre. Davon würden vor allem die populistischen Außenseiter profitieren. Überreif ist die Zeit dagegen für eine Tabula rasa. Sowohl der Präsident als auch die jetzigen und früheren Chefs der anderen Parteien müssen endlich die Karten auf den Tisch legen. DOROTHEA HAHN
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