Einbürgerungstest: Deutsch werden ist voll leicht
Fast alle einbürgerungswilligen MigrantInnen bestehen den Einbürgerungstest. Dessen KritikerInnen ist das Beleg dafür, dass er überflüssig ist. Die Mehrheit der Eingebürgerten stammt aus dem Libanon.
In Berlin bestehen 99,4 Prozent der MigrantInnen, die sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben, den dafür vorgeschriebenen Einbürgerungstest. Von September bis November 2008 fielen nur zehn von 1.647 BewerberInnen durch, sagt Günter Piening, Integrationsbeauftragter des Berliner Senats. Bundesweit bestehen 98,9 Prozent der Teilnehmer den Test. Die Mehrheit der Berliner Neubürger stammt aus dem Libanon.
Das Testverfahren war zum September 2008 von der Bundesregierung eingeführt worden - trotz heftiger Proteste von Migrantenorganisationen und Oppositionsparteien. Prüflinge müssen innerhalb einer Stunde 17 von 33 Fragen zu deutscher Politik, Geschichte und Gesellschaft richtig beantworten. Diese werden aus einem Katalog von 310 Fragen ausgewählt, darunter etwa solche nach den berühmtesten Werken von Goethe und Schiller, dem Text der deutschen Nationalhymne oder der Bedeutung der Abkürzung "Stasi". Volkshochschulen bieten Vorbereitungskurse an.
Bei den Integrationspolitikern im Abgeordnetenhaus löst das an sozialistische Wahlergebnisse erinnernde Testergebnis wenig Begeisterung aus. SPD-Mann Raed Saleh sieht sich in seiner ablehnenden Haltung bestätigt: "Wenn es nach mir geht, gehört der Test abgeschafft." Bei Integration gehe es nicht darum, Wissensfragen zu beantworten, sondern den Alltag zu bewältigen. "Ich bezweifle, dass nur eine einzige auswendig gelernte Antwort zwei Wochen nach dem Test noch im Kopf ist." Stattdessen sollte eine individuelle Beurteilung über Einbürgerung entscheiden. Ähnlich äußert sich die Fraktionssprecherin der Linkspartei, Kathi Seefeld: "Die Ergebnisse sind nicht überraschend, denn die Fragen waren ja bekannt." Es bleibe fraglich, ob der Test der richtige Weg sei.
Auch Grünen-Politikerin Bilkay Öney sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Die CDU habe mit dem Test ja jene aussortieren wollen, die nicht mit hiesigen Werten konform gehen - das Resultat zeige, dass das der falsche Weg sei. "Wenn sowieso alle bestehen, kann man auch auf den Test verzichten", sagt Öney. Rainer-Michael Lehmann (FDP) stellt zwar nicht den Test komplett in Frage, fordert aber eine Überarbeitung - "sonst kann man ihn sich sparen". Bei einem 99,4-Prozent-Ergebnis fehle die Differenzierung, Schwachstellen würden nicht klar werden.
Einzig der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kurt Wansner, betrachtete das Resultat als Erfolg: "Selbst wenn die Leute einfach nur auswendig gelernt haben - ohne den Test hätten die sich vielleicht nie mit solchen Fragen beschäftigt."
Walid Chahrour vom Vertreterrat der Palästinensischen Gemeinde Berlin überrascht das gute Ergebnis gerade der Libanesen nicht. "Viele leben lange genug in Deutschland, um die Voraussetzungen zu erfüllen", sagt der Flüchtlingsberater. In seiner Gemeinde werde viel über den Test geredet: "Die Leute bereiten sich mit viel Kraft und Konzentration darauf vor", so Chahrour.
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